BAMF-Scharfmacher Sommer behauptet die Unwahrheit

„Die Zahlen der Bundesregierung widerlegen BAMF-Chef Sommer. Entgegen seiner Behauptung ist es nicht so, dass Asylsuchende aus Ländern mit geringer Schutzquote fast nie Identitätsdokumente vorlegen. Im Gegenteil legen Asylsuchende mit besonders niedrigen Anerkennungschancen sogar überdurchschnittlich häufig Identitätsnachweise vor“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Asylstatistik im ersten Quartal 2019. Die Abgeordnete weiter:

„Ein Blick auf die Herkunftsländer von Asylsuchenden mit besonders hohem Anteil fehlender Papiere zeigt: Es handelt sich überwiegend um Länder mit schlechtem Urkundenwesen und langen gefährlichen Fluchtrouten. Das lässt aber keine Rückschlüsse auf die Anerkennungschancen zu. Bei Somalia und Eritrea liegt die bereinigte Schutzquote beispielsweise aktuell bei rund 94 bzw. 66 Prozent.

Sommer sollte sich mit politischen Äußerungen lieber zurückhalten. Schlimm genug, dass er sich öffentlich für gesetzliche Verschärfungen eingesetzt hat, so als sei er immer noch in Bayern für den Vollzug von Abschiebungen zuständig. Dass er jedoch mit falschen Behauptungen Stimmung gegen Schutzsuchende macht, ist mit der gebotenen Neutralität und Sachlichkeit der Amtsführung im BAMF unvereinbar.“

Anfrage und Antwort können hier eingesehen werden: 1911001 Asylstatistik Q1