Rede: Konzept sicherer Herkunftsstaaten beschneidet Schutzanspruch von Flüchtlingen

Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten und Georgien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten einstufen. Doch in den Maghreb-Staaten kommt es zu Verfolgung von Homosexuellen und Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten sowie zu Folter. DIE LINKE lehnt das Konzept sicherer Herkunftsstaaten generell ab, da es den Schutzanspruch von Flüchtlingen beschneidet.
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Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Pressekonferenz mit Erdoğan: Bundesregierung muss sich verstärkt für Pressefreiheit einsetzen – auch im eigenen Haus

Gemeinsame Presseeerklärung von Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Aussage der Bundesregierung zum Staatsbesuch von Erdogan“ Rund um die Pressekonferenz zum Staatsbesuch… weiter …

Die willkürliche Kriminalisierung von Geflüchteten stoppen!

„Asylsuchende, die sich gegen miserable Zustände im Lager organisieren, ihre Rechte einfordern und gegen Abschiebungen protestieren, handeln genau richtig. Dass die Strafverfolgungsbehörden – besonders in Bayern – mit aller Härte gegen aktive Geflüchtete vorgehen, ist zutiefst undemokratisch und Ausdruck von institutionellem Rassismus“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld des Prozesses gegen zwei gambische Geflüchtete, die Mitte März im Zuge einer brutalen Polizeirazzia in der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth festgenommen wurden. Jelpke weiter: weiter …