Polizeieinsatz gegen Islamisten stinkt nach Wahlkampf

„Die Festnahme der mutmaßlichen Dschihadisten stinkt verdächtig nach einer Wahlkampfshow“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heutigen Polizeiaktion gegen drei Personen, die im Auftrag der Terrororganisation IS nach Deutschland gekommen sein sollen. Jelpke weiter:

„Wenn drei Verdächtige über mehrere Monate hinweg observiert werden und bei ihrer Festnahme ausdrücklich betont wird, es habe niemals eine Gefahr für die Bevölkerung bestanden, muss man sich schon fragen, warum sie genau zum jetzigen Zeitpunkt festgenommen werden. weiter …

Erdogans Türkei kann keine Partnerin für Sicherheits- und Flüchtlingspolitik sein

„In der Sondersitzung des Innenausschusses wurde deutlich, dass es sich bei der Einschätzung der Türkei als zentrale Aktionsplattform islamistischer Gruppierungen keineswegs um ein ‚Büroversehen‘ des Innenministeriums, sondern um eine zutreffende Bewertung der erschreckenden Zustände im Land am Bosporus gehandelt hat.… weiter …