Forderung nach Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs ist widerwärtig

„Die Forderung, den Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge aus Syrien über 2018 hinaus auszusetzen, kann nur noch als widerwärtig bezeichnet werden. Die Unionsparteien opfern erneut die christlichen Werte, die sie zu vertreten vorgeben, einer menschenfeindlichen Abschottungslogik“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE, Ulla Jelpke, die Forderungen des Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer, den Familiennachzug über März 2018 hinaus auszusetzen. Singhammer hatte dies damit begründet, es mangele an Wohnraum und Kita-Plätzen. Jelpke weiter: weiter …

CDU wetteifert mit AfD, Pegida & Co. um Flüchtlingsfeindlichkeit

„Die CDU zeigt wieder einmal ihr menschenfeindliches Gesicht. Es ist paradox, wie diese Partei einerseits vom christlichen Abendland schwadroniert und andererseits die grundsätzlichsten christlichen Werte als Fußabtreter benutzt“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die im Leitantrag für den CDU-Parteitag vorgesehenen Verschärfungen des Asylrechts. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Forderung nach Beseitigung von Abschiebehindernissen ist Demagogie

„Ich bin froh, dass es Piloten gibt, die sich weigern, abgelehnte oder erkrankte Asylbewerber zurück in ihre Verfolgerstaaten zu transportierten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zu Pressemeldungen, wonach seit Anfang 2015 hunderte Abschiebungen abgebrochen wurden,… weiter …