Der Verkauf von Staatsbürgerschaften durch EU Staaten stellt ökonomische Interessen über Menschenrechte

„Dass insbesondere EU Staaten wie Bulgarien und Ungarn, die sich mit brutalen Methoden gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehren, Staatsbürgerschaften und Aufenthaltstitel an Reiche verkaufen, zeigt einmal mehr, dass ökonomische Interessen weit über Menschenrechte gestellt werden. Der Verkauf von EU Staatsbürgerschaften einerseits, während andererseits tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, ist einfach nur zynisch“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Verkauf von Staatsbürgerschaften durch EU Staaten. Jelpke weiter:

„Reiche können in mehreren EU Ländern über Anwaltsbüros und Agenturen ihre Staatsangehörigkeit bzw. ihren Aufenthaltstitel und damit die Freizügigkeit in der EU erkaufen. Der Preis schwankt, so kostet eine maltesische Staatsbürgerschaft 650.000 Euro Gebühren. Am billigsten ist die Staatsbürgerschaft in Bulgarien, wo sie nur 307.692 Euro kostet, wohingegen Zypern mit 5 Millionen am meisten verlangt. Häufig müssen die geforderten Gebühren in Form von Investitionen in Immobilen, Investmentfonds oder auch Risikokapitalfonds getätigt werden, die den Armen der betreffenden Länder mit Sicherheit nicht nützen. DIE LINKE fordert, Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltstitel nicht an ökonomische Interessen zu knüpfen, sondern Menschen in Not ein Aufenthaltsrecht zu erteilen.“

Link zur Antwort der Bundesregierung:  KA Nr 18-9968 DIE LINKE