Anti-Asylgesetzgebung geht weiter

„Die Bundesregierung verdreht das Asylrecht vollends zum Anti-Asylrecht. Aus Asylverfahren werden reine Willkürakte. Von Rechtsstaatlichkeit kann angesichts der Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe und vager Formulierungen keine Rede mehr sein. Investiert wird nur in die Abschottung und Abschiebung, nicht in die Aufnahme… weiter …

Unionsparteien torpedieren konstruktive Flüchtlingshilfe

„Die Bundesregierung hat in der Flüchtlingshilfe komplett den Überblick verloren – und dennoch scheint ihre Antwort auf das selbstverschuldete Chaos nur zu sein, das Asylrecht immer weiter zu beschneiden und die Flüchtlingsaufnahme einzuschränken. Man muss sich wirklich fragen, ob es… weiter …

Flüchtlinge aufnehmen, nicht kriminalisieren

„Während sich die politisch Verantwortlichen in Berlin in Scheindebatten und innerparteilichen Zerwürfnissen ergehen, werden auf Länderebene konstruktive Lösungen gesucht. Den Grenzübertritt von Flüchtlingen zu entkriminalisieren wäre ein großer Schritt in Richtung humanitäre Flüchtlingspolitik“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter …

Warme Worte machen Flüchtlingspolitik nicht winterfest

„Diskussionen über menschenunwürdige Abschottungsmaßnahmen, Transitzonen und Asyl-Obergrenzen sind angesichts des bevorstehenden Winters reinste Zeitverschwendung und obendrein höchst verantwortungslos gegenüber den Flüchtlingen. Viele Tausende Schutzsuchende frieren vor den Außenstellen des BAMF, an Grenzübergängen und in völlig unzureichend ausgestatteten Erstaufnahmeeinrichtungen. Das sind… weiter …

Transitzentren sind Abschottung in Reinform

„Noch bevor das aktuelle Asylgesetzpaket mit all seinen Verschärfungen und Abschreckungsmaßnahmen verabschiedet ist, plant das Bundesinnenministerium bereits die nächsten Schweinereien. Unter dem Deckmantel der Richtlinienumsetzung sollen weitere Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr getroffen werden“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die… weiter …

Anteil der Westbalkanflüchtlinge sinkt

„Nur noch rund zehn Prozent der Asylsuchenden kommen aus den Ländern des Westbalkan. Die Erweiterung der Liste sogenannter‚ sicherer Herkunftsländer‘ als Maßnahme gegen den angeblichen Asylmissbrauch ist damit obsolet. Fast drei Viertel aller Asylsuchenden sind Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten,… weiter …

Asylrecht darf nicht zum Abschieberecht werden

„Längst überfällige Konzepte zu einer fairen und menschenwürdigen Aufnahme von Schutzsuchenden bringt die Bundesregierung nicht zu Stande. Geht es jedoch um die Abschiebung von Flüchtlingen, bricht im Bundesinnenministerium plötzlich Aktionismus aus“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,… weiter …

Union betreibt Augenwischerei in der Flüchtlingspolitik

„Nachdem die Koalition erst vor wenigen Tagen ihr Maßnahmenpaket zur Flüchtlingsabwehr vorgestellt hat, lässt sich Bundeskanzlerin Merkel heute beim Schulbesuch in einer ‚Willkommensklasse‘ beklatschen. Nach außen hin schreibt man sich Offenheit und Integration auf die Fahnen, aber an der politischen… weiter …

Europäische Flüchtlingspolitik auf dem Prüfstand

„Die EU hat in der Flüchtlingspolitik bislang auf ganzer Linie versagt. Es war völlig klar, dass im Sommer viele Flüchtlinge versuchen würden, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Doch statt in ein effektives System zur Seenotrettung wurde in Abschottung… weiter …

Recht auf Asyl ermöglichen, nicht weiter einschränken

„Statt Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen abzustecken, muss man jetzt die Weichen stellen, damit die Flüchtlinge, die zu uns kommen, menschenwürdig empfangen und aufgenommen werden können“, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die… weiter …