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 Pressemitteilung: Bundesinnenministerium muss Streubomben-Verdacht nachgehen
Di., 24.08.2010:
"Sich nur auf die Zusicherungen des Herstellers zu verlassen, ist unverantwortlich", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur weiteren Kooperation des Bundesinnenministeriums mit dem österreichischen Körperscanner-Hersteller L-3 Communications. Der Firma, die derzeit einen sogenannten Feldtest am Hamburger Flughafen durchführt, war vorgeworfen worden, Streubomben herzustellen. Nun hat sie eine Erklärung abgegeben, "dass sie selbst keine Streumunition gemäß den Begriffsbestimmungen des Übereinkommens über Streumunition entwickelt". Jelpke weiter:
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| Pressemitteilung: Gelöbnis ist Kulisse für Kriegspropaganda
Di., 20.07.2010:
"Kriegsminister Guttenberg bittet zum Meineid", so kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke das heutige Bundeswehrgelöbnis in Berlin. Jelpke weiter:
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| Antwort auf Kleine Anfrage: Bundeswehr-Gelöbnis am 20. Juli
Mo., 19.07.2010:
Das Bundeswehrgelöbnis vor dem Berliner Reichstagsgebäude am 20. Juli ist mittlerweile schlechte Tradition. Im Truppenalltag und bei der Ausbildung wird Wert auf die alten Haudegen aus der Wehrmacht gelegt, am 20.-Juli-Feiertag wird der vermeintliche "Aufstand des Gewissens" gefeiert - der, wie man mittlerweile weiß, weit weniger mit Gewissen zu tun hatte als mit einer militärischen Lageeinschätzung.
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| Antwort auf Kleine Anfrage: Paramilitärische Übung der Bundespolizei - EUPFT
Mi., 30.06.2010:
Unter dem Namen European Union Police Forces Training (EUPFT) üben Einheiten von Polizeien und Gendarmerien aus mehreren europäischen Staaten bürgerkriegsähnliche Szenarien. Mit dabei: Die Bundespolizei, die auch die diesjährige Übung organisiert. Das gemeinsame Training mit Paramilitärs forciert natürlich den Trend zur Militarisierung auch der Bundespolizei.
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| Pressemitteilung: Paramilitärische Übung absagen!
Fr., 25.06.2010:
„Die zweite Runde der paramilitärischen Übung von Bundespolizei und ausländischen Spezialeinsatzkräften sollte abgesagt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete bezieht sich auf das „European Union Police Forces Training (EUPFT)“, das in zwei Etappen im brandenburgischen Lehnin stattfindet. Der erste Übungsteil hat vom 7. bis 18. Juni stattgefunden, der zweite ist vom 12. bis 23. Juli geplant. Die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/1921) bestätigten die vorhandenen Bedenken gegen die Übung, so Jelpke weiter:
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| Antwort auf Kleine Anfrage: Jugendoffiziere der Bundeswehr
Mi., 02.06.2010:
Die Militärpropaganda an Schulen läuft auf Hochtouren. Über 400.000 Schülerinnen und Schüler sind voriges Jahr von Jugendoffizieren und Wehrdienstberatern agitiert worden. Über 4000 Lehrerinnen und Lehrer haben sich vom Militär "fortbilden" lassen.
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| Pressemitteilung: Inlandseinsätze stoppen!
Di., 01.06.2010:
„Die Entscheidung der Karlsruher Richter bedeutet, dass der Bundestag keine Handhabe hat, verfassungswidrige Einsätze, die unter dem Label der Amtshilfe durchgeführt werden, zu stoppen“, so die innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zur heute ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Das Gericht hatte eine Organklage der Grünen-Fraktion gegen den Bundeswehreinsatz beim G8-Gipfel im Jahr 2007 verworfen. Jelpke weiter:
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| Presseerklärung: Bundeswehr-Offensive an Schulen stoppen
Mi., 28.04.2010:
„Die Bundeswehr bläst zur Offensive an der Schulfront“, fasst Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Einsatz von Jugendoffizieren zusammen (BT-Drs. 17/1315). „Dieser Angriff muss gestoppt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion. „Schulen müssen Bildungsstätten bleiben und dürfen nicht zu Orten militärischer Indoktrination werden. Militärs haben dort nichts zu suchen.“ Jelpke weiter:
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| Pressemitteilung: Polizeiaufbau in Afghanistan ist ein einziges Desaster
Mo., 29.03.2010:
„Der Bundesinnenminister sollte die deutschen Polizisten gleich mitnehmen, wenn er aus Afghanistan zurückkehrt“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, UIla Jelpke. „Der Polizeiaufbau in Afghanistan ist auf ganzer Linie gescheitert. Die Bundesregierung hat nur nicht den Mut, das Ausmaß des Desasters einzugestehen.“ Jelpke weiter:
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| Pressemitteilung: Nato-Gipfel kostete Steuerzahler fast 57 Millionen Euro
Do., 11.03.2010:
Der Nato-Gipfel im Frühjahr 2009 hat die öffentlichen Haushalte mit fast 57 Millionen Euro belastet. Beim Bund entstanden zusätzliche Kosten von fast 19 Millionen Euro, das Land Baden-Württemberg musste mit rund 38 Millionen Euro die Hauptlast tragen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/763) der Fraktion DIE LINKE hervor. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu:
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| Protest gegen Kriegsverlängerung - Erinnerung an Opfer unerwünscht
 Fr., 26.02.2010:
Die Fraktion DIE LINKE hat heute gegen die Verlängerung und Eskalation des Afghanistan-Krieges gestimmt - als einzige Fraktion des Bundestages. Die Grünen brachten bis auf wenige Ausnahmen nicht mehr zustande als eine Enthaltung.
Weil die Abgeordneten der LINKEN Schilder mit den Namen jener Menschen hielten, die dem Kundus-Massaker der Bundeswehr zum Opfer gefallen waren, wurden sie von Bundestagspräsident Norbert Lammert unter dem Beifall von FDP, Union und SPD des Saales verwiesen. Kriege führen wollen sie, aber bloß nicht an ihre Opfer erinnert werden!
DIE LINKE wird auch weiterhin gegen den Kriegskurs der Regierungsparteien und der Pseudo-Opposition protestieren und damit als einzige Fraktion die Bevölkerungsmehrheit vertreten.
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| Antwort Kleine Anfrage (17/586): Polizeiausbildung in Afghanistan
Do., 25.02.2010:
Die Ausbildung der afghanischen Polizei durch deutsche Polizisten ist ein Versuch, die Besatzungsherrschaft zu optimieren. Die deutschen Beamten werden dabei angehalten, aufs Engste mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten. Kein Problem, die Bundeswehr schützt sie ja, meint die Regierung. Allzugroße Fortschritte im Kampf um die Rettung des korrupten Karsai-Regimes verheißt allerdings auch die Militarisierung der Polizeiarbeit nicht.
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| Antwort Kleine Anfrage (17/581): Bundeswehr und Münchner Sicherheitskonferenz
Mi., 24.02.2010:
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist die wohl bekannteste Veranstaltung, bei der es um Formulierung und Durchsetzung "westlicher" Machtinteressen geht. Bezahlt werden muss sie zu einem guten Teil von den SteuerzahlerInnen. Und auch die Bundeswehr lässt sich nicht zweimal bitten und gewährt dem Veranstalter dieser Privatveranstaltung (!) großzügige Unterstützung, natürlich ebenfalls auf SteuerzahlerInkosten. Gut dass DemonstrantInnen - auf eigene Kosten! - gegen diesen Kriegsratschlag protestieren.
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| Antwort Kleine Anfrage (17/715): Bundeswehr-Nachwuchswerbung im Jahr 2010
Mi., 24.02.2010:
Die Bundeswehr geht auch in diesem Jahr wieder auf Nachwuchsjagd, mit "KarriereTruck", Militärgerät und "Eventmodulen". Mit Spiel, Sport, Spaß und Technik sollen Jugendliche fürs Militär geködert werden, auf dass die Bundeswehr auch weiterhin in Afghanistan töten kann. Ich habe mich nach sämtlichen derzeit bekannten Reklametermine für das Jahr 2010 erkundigt - langfristige Vorbereitung muss ja nicht nur dem Militär bei seinen Projekten helfen!
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| Pressemitteilung: „Amtshilfe“ der Bundeswehr wird uferlos
Mo., 22.02.2010:
„Im vergangen Jahr hat die Bundeswehr die Zahl ihrer Amtshilfemaßnahmen auf ein neues Rekordniveau erhöht. Offenbar sollen Bevölkerung und Soldaten stimmungsmäßig an Inlandseinsätze gewöhnt werden“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/637). Demnach hat die Bundeswehr im Jahr 2009 44mal Amtshilfe geleistet. 1996 bis 1999 hatte noch je eine Amtshilfemaßnahme pro Jahr ausgereicht. 2007 gab es 16, 2008 bereits 31 solcher Inlandsverwendungen. Jelpke:
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| Pressemitteilung: Bundeswehr raus aus den Schulen!
Fr., 12.02.2010:
Über 400.000 Jugendliche sind im vorigen Jahr in der Schule von Offizieren der Bundeswehr beeinflusst worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor (BT-Drs. 17/502). Jugendoffiziere der Bundeswehr haben demnach mit Vorträgen und Diskussionen über 113.000 Schülerinnen und Schüler erreicht. So genannte Wehrdienstberater, also Rekrutierungsoffiziere, haben im Jahr 2009 über 11.600 Vorträge an Schulen gehalten – vor rund 290.000 Jugendlichen. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu:
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| Pressemitteilung: Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei
Mi., 10.02.2010:
„Der Luftraum über Deutschland darf nicht zum Kriegsgebiet erklärt werden“, erklärt Ulla Jelpke anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über das Luftsicherheitsgesetz. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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| Pressemitteilung: Polizeiausbildung in Afghanistan bleibt chaotisch und riskant
Mo., 01.02.2010:
"Die Polizeiausbildung am Hindukusch bleibt chaotisch, ineffizient und hochgefährlich. Die Bundesregierung vernachlässigt in nahezu unverantwortlicher Weise die Sicherheit der deutschen Polizisten", kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage zum Stand der "Polizei-Ausbildungshilfe in Afghanistan" (Drs. 17/432). Jelpke weiter:
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| Pressemitteilung: Keine Steuergelder für eine Kriegskonferenz
Fr., 29.01.2010:
Mehr als 800.000 Euro werden in diesem Jahr der Münchner Sicherheitskonferenz aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor (BT-Drs. 17/433). Für Ulla Jelpke sind die Staatshilfen für die Konferenz ein Skandal. „Die Förderung dieses Kriegsratschlages mit Steuergeldern und Soldaten ist absolut unangemessen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und erklärt weiter:
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| Antwort Kleine Anfrage (17/199): Wehrmachts-Ehrung am Ehrenmal der Bundeswehr
Di., 22.12.2009:
Über 3000 Namen von Soldaten, die infolge ihrer Dienstausübung ums Leben kamen, werden am Ehrenmal der Bundeswehr in Berlin elektronisch angezeigt (jeweils acht Sekunden lang). Bekanntlich hatte die Bundeswehr Zehntausende Wehrmachts- und einige SS-Angehörige übernommen. Werden diese auch am Ehrenmal geehrt, und sind sie auf ihre Beteiligung an Kriegsverbrechen geprüft worden? Die Bundesregierung will hierauf keine schlüssigen Antworten geben. Sogar die Namensliste der 3000 Soldaten wird als Staatsgeheimnis behandelt... Ein Schelm, wer denkt, es könnte hier etwas zu verbergen geben?
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