Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Rahmen der Corona-Epidemie – Positionspapier des Arbeitskreises V BürgerInnenrechte und Demokratie sowie des Arbeitskreises VI Außenpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag weiter …
„Militaristische Trittbrettfahrer, die die Corona-Krise zur Aufweichung des grundgesetzlichen Verbots von Bundeswehreinsätzen im Inland nutzen wollen, gilt es entschieden in ihre Schranken zu verweisen. An den Haaren herbeigezogene Überlegungen für einen Bundeswehreinsatz zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Inland entbehren jeglicher… weiter …
„Mit der Einstufung von Adbusting in den Bereich des ‚gewaltorientierten Linksextremismus‘ macht sich der Verfassungsschutz wieder einmal absolut lächerlich – und die Bundesregierung gleich mit“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf… weiter …
„Die Münchner Sicherheitskonferenz wird auch in diesem Jahr in erheblichem Umfang von der Bundeswehr gesponsert. 600.000 Euro erhält das Treffen, das kommende Woche beginnt, als sog. Projektförderung aus Haushaltsmitteln des Verteidigungsministeriums. Das sind 100.000 Euro mehr als im Vorjahr. Hinzu kommen zwei Millionen Euro für die neugegründete Siko-Stiftung.
Aus meiner Sicht ist das nicht nur eine pure Verschwendung von Steuermitteln, sondern eine Art von Beihilfe zur Kriegsführung und zum Waffenverkauf“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zur Förderung der Münchner Sicherheitskonferenz. Darin kündigt die Bundesregierung auch an, dass 250 Bundeswehrangehörige die Konferenz unentgeltlich in der Organisation und Logistik unterstützen werden. Jelpke weiter: weiter …
Geht es nach unserer „Verteidigungs“-Ministerin, wird die Bundeswehr massiv aufgerüstet und mehr als bisher in alle Welt geschickt. AKK steht insofern für Armee, Krieg und Kapitalismus. Um das umzusetzen, braucht es nicht zuletzt Manpower – und deswegen wirbt die Bundeswehr massiv in der Öffentlichkeit, auf Marktplätzen, Messen und sogar in Schulen, um neue RekrutInnen. Ich erkundige mich regelmäßig nach den anstehenden Terminen und mache sie vorab öffentlich zugänglich – denn eine solche Militarisierung erfordert breite Proteste! weiter …
„Ich begrüße es, dass die Bundesregierung jede politische Einflussnahme von Diyanet-Religionsbeamten zur Unterstützung der türkischen Militärintervention in Syrien als ‚inakzeptabel‘ bezeichnet. Allerdings sollte es nicht nur bei mahnenden Worten bleiben. Wenn ausländische Religionsbeamte ihre berufliche Stellung nutzen, um völkerrechtswidrige Angriffskriege… weiter …
»Leopard«-Panzer im Krieg der Türkei – Kommentar von Ulla Jelpke in der jungen Welt vom 8.11.2019 weiter …
„Aktuelle Aufnahmen aus Nordsyrien zeigen die Folgen der skrupellosen Waffenlieferungen der Bundesregierung an die Türkei. Dschihadistische Mordbrenner der Terrorgruppe Jaish al-Islam rücken gemeinsam mit Leopard 2-Panzern der türkischen Armee ein. Unter dem Schutz deutscher Waffen begehen die Überreste von IS und al-Qaida und andere dschihadistische Terroristen schwerste Kriegsverbrechen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Aufnahmen von dschihadistischen Milizen, die unter dem Schutz von Leopard 2-Panzern vorrücken. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Für den 12. November hat die Verteidigungsministerin flächendeckend öffentliche Gelöbnisse angekündigt. Na, der Plan floppe auch. Es gibt „nur“ eine Handvoll dieser Militäraufmärsche – trotzdem ist jeder von ihnen ein öffentliches Ärgernis, wogegen AntimilitaristInnen zu Recht protestieren werden.
Auch sonst gibt es wieder Hunderte militärischer Reklameveranstaltungen, wie aus der Liste des BMVg hervorgeht.
Ich wünsche den Protesten dagegen viel Erfolg!
Hier die Übersicht im exel-Format: weiter …
„Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Türkei gegen Nordsyrien muss sofort gestoppt werden. Doch eine von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagene NATO-Besatzungszone unter Beteiligung der Bundeswehr ist das letzte, was den Kurden und den anderen Völkern Nordsyriens Schutz brächte. Vielmehr zeichnet sich nun… weiter …