Schluss mit der tödlichen Abschottungspolitik

„Dass sich die Todesrate von über das Mittelmeer flüchtenden Schutzsuchenden im vergangenen Jahr erhöht hat, ist eine direkte Folge europäischer Politik. Wer mit den Verbrechern der sogenannten libyschen ,Küstenwache‘ kooperiert, zivile Seenotretter kriminalisiert und Rettungsschiffen das Einlaufen in sichere Häfen untersagt, nimmt gravierende Menschenrechtsverletzungen und tausende Tote als Preis seiner Abschottungspolitik billigend in Kauf. Wer so handelt, sollte europäische Werte nicht mehr in den Mund nehmen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aktuelle Zahlen des UNHCR zu Todesfällen auf der Flucht im Mittelmeer. Jelpke weiter:

„Dabei gibt es in der europäischen Bevölkerung eine große Bereitschaft, Schutzsuchende aufzunehmen. Ich fordere die Bundesregierung auf, aus dem europäischen Überbietungswettbewerb um eine möglichst restriktive Flüchtlingspolitik sofort auszusteigen und die Aufnahme der Geretteten von den Schiffen ‚Sea-Watch-3‘ und ‚Professor Albrecht Penck‘ in der Bundesrepublik zu ermöglichen. Zahlreiche deutsche Städte haben bereits ihre Aufnahmebereitschaft erklärt. Außerdem muss die Bundesregierung sich umgehend für ein Ende der tödlichen europäischen Abschottungspolitik und die Einrichtung sicherer Fluchtwege einsetzen.“