„Entgegen allen Horrorprognosen von Seehofer und anderen rechten Hetzern über hunderttausende oder gar Millionen Familienangehörige, die angeblich nach Deutschland kämen, sind es tatsächlich gerade einmal knapp 45.000 Menschen, die nach oft mehreren Jahren der sorgenvollen Trennung darauf warten, endlich wieder mit ihren engsten Familienangehörigen zusammenleben zu können. Das Grund- und Menschenrecht auf Familienleben muss auch für subsidiär Schutzberechtigte wieder uneingeschränkt gelten, die ursprüngliche Begründung für die rechtlich ohnehin untragbare Beschränkung dieses Grund- und Menschenrechts ist durch die Tatsachen widerlegt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage zum aktuellen Stand der Bearbeitung von Anträgen subsidiär Schutzberechtigter auf Familiennachzug. Die Abgeordnete weiter:
„Schon die Kontingentierung des Grund- und Menschenrechts auf Familienleben war unerträglich. Dass jetzt aber nicht einmal die vereinbarte Minimalzahl von Familienzusammenführungen erreicht wird, ist einfach nur noch beschämend. Entgegen allen Versprechungen der SPD werden bis Ende dieses Jahres nicht einmal 5.000 Visa erteilt werden und im nächsten Jahr gilt dann die unerbittliche Begrenzung von maximal 1.000 Visa pro Monat. In der Umsetzung werden es wohl noch weniger sein. Diese bürokratische Regelung funktioniert nicht – sie ist unmenschlich und gehört abgeschafft. Das Recht auf Familienleben muss wieder uneingeschränkt für alle Flüchtlinge gelten, auch für jene mit subsidiärem Schutz. Deren nächste Familienangehörige befinden sich seit Jahren in einer oftmals verzweifelten Situation. Ihre Schicksale sind der schwarz-roten Bundesregierung offenbar egal.“
Anfrage und Antwort sind hier einzusehen: