Bundesregierung deckt Erdogans Massaker an kurdischer Zivilbevölkerung

„Ganze Städte in den kurdischen Landesteilen der Türkei werden wochenlang militärisch abgeriegelt, Wohnviertel mit Panzern beschossen, Zivilisten von Scharfschützen ermordet, hunderttausende Kurden in die Flucht getrieben. Doch die Bundesregierung verschließt ihre Augen vor dem gnadenlosen Krieg des türkischen Staates gegen… weiter …

Teufelspakt gegen Flüchtlinge und Menschenrechte

Mit drei Milliarden Euro, einer Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses und der Aussicht auf Visafreiheit für türkische Staatsbürger hat sich die EU die Dienste der Türkei bei der Abwehr von Flüchtlingen erkauft. Die AKP-Regierung verpflichtet sich, ihre Grenzen nach Europa für Flüchtlinge… weiter …

Türkische Armee bombardiert kurdische Stadt Silvan

„Am neunten Tag einer Ausgangssperre hat die türkische Armee heute mit einem Großangriff auf die Stadt Silvan im kurdischen Südosten der Türkei begonnen. Panzer und Kampfhubschrauber beschießen Wohnhäuser, mit zahlreichen zivilen Opfern ist zu rechnen.“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der… weiter …

Den Dialog mit der PKK suchen, statt die Gewalt herbeireden

„Die Bundesregierung schreibt militante Aktionen von PKK-Anhängern in Deutschland förmlich herbei. Dabei sie hat nicht die Spur eines Beweises, dass die PKK ihre bisherige Linie des gewaltfreien Agierens in Deutschland verlassen könnte“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.,… weiter …

Stoppt den faschistischen Terror in der Türkei! Solidarität mit der HDP!

„Der türkische Präsident Erdogan zieht die faschistische Karte. Nach wochenlangen Massenverhaftungen von Oppositionellen durch die Polizei setzt das Erdogan-Regime jetzt auf Straßenterror durch faschistische Rollkommandos und Lynchmobs. Die Türkei steht am Rande des Bürgerkrieges“, warnt die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE… weiter …

Bundesregierung kriminalisiert Widerstand gegen den IS

„Unsere anlässlich der Verschärfung der Terrorgesetze geäußerten Befürchtungen bewahrheiten sich: Ausreiseverbote treffen nicht nur Islamisten, die sich dschihadistischen Terrororganisationen wie dem IS in Syrien anschließen wollen, sondern auch deren entschiedenste Gegner. In mindestens vier Fällen wurden Kurden und Linke, die… weiter …

Als Lehre aus den IS-Verbrechen: Wunsch der Jesiden nach Selbstverwaltung anerkennen

„Wenn die Bundesregierung tatsächlich – wie sie angibt – die Anliegen der jesidischen Minderheit im Irak ernst nimmt, sollte sie gegenüber der kurdischen Regional- und irakischen Zentralregierung deren Wunsch nach einer selbstverwalteten Region Shengal mit eigenen Verteidigungskräften unterstützen. Dies wäre… weiter …

Rede im Bundestag: PKK-Verbot aufheben, politische Diskriminierung von Kurden beenden

Mit der Aufrechterhaltung des PKK-Verbots behindert die Bundesregierung weiterhin die gleichberechtigte politische Teilhabe vieler Menschen kurdischer Herkunft in Deutschland. Sie werden zu Tausenden mit Strafverfahren überzogen, die nichts als ihre vermeintliche Mitgliedschaft bei der PKK zum Gegenstand haben. Zugleich ist die PKK im Nahen Osten zentraler Bündnispartner demokratischer, säkulärer und fortschrittlicher Kräfte – sie muss deshalb endlich von der EU-Terrorliste entfernt werden. weiter …