Bundesregierung führt sinnlose und teure Abschreckungskampagne gegen Flüchtlinge durch

„Man macht sich schon Sorgen um die mentale Verfassung der Bundesregierung, wenn sie es als ihre Aufgabe sieht, Menschen in Kriegsländern wie Syrien oder Afghanistan über Kosten und Gefahren der Flucht aufzuklären. Meint die Bundesregierung ernsthaft, dass sie auf diese Weise Menschen, die dem Terror der Taliban oder den Bombardements in Syrien ausgesetzt sind, von einer Flucht abhalten kann?“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Abschreckungskampagne „Rumours about Germany“. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Vertane Chance für eine faire Flüchtlingspolitik

„Der auf dem gestrigen Flüchtlingsgipfel getroffene Beschluss ist eine vertane Chance für eine offene und menschenwürdige Asylpolitik. Der Beschluss strotzt nur so von geplanten Gesetzesverschärfungen, verfassungswidrigen Leistungseinschränkungen, Abschreckungsmaßnahmen und Beschneidungen des individuellen Asylrechts,“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin bei der… weiter …