„In Somalia herrscht ein blutiger Bürgerkrieg und die Schutzsuchenden aus diesem Land werden in absehbarer Zeit nicht dorthin zurückkehren können. Ich finde es einfach nur absurd und schäbig, dass somalischen Staatsbürgern per se die Einbürgerung verweigert wird, da ihre Identität grundsätzlich nicht geklärt sei“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage. Die Abgeordnete mahnt an:
„Wenn es um Aufenthaltsverfestigung geht, dann erkennt die Bundesregierung kein somalisches Dokument an, aber wenn abgeschoben werden soll, dann spielen die ach so gravierenden Zweifel an der Echtheit somalischer Dokumente plötzlich keine Rolle mehr. Diese Doppelmoral entlarvt die Intention der Bundesregierung, Abschiebungen um jeden Preis durchzusetzen.“
Jelpke kritisiert die über Generationen ausgedehnte Nichtanerkennung somalischer Papiere auch in Bezug auf Einbürgerungen scharf:
„Kindern somalischer Eltern wird die Einbürgerung verweigert, alleine weil die Bundesregierung die Pässe der Eltern nicht anerkennt. Es geht dabei um Kinder, die hier geboren und aufgewachsen sind und häufig nichts anderes als Deutschland kennen. Ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft zu verweigern, ist Diskriminierung pur.“
Die Kleine Anfrage kann unter folgendem Link abgerufen werden: 1916699Somalia