Gewollte Missstände beim BAMF – Lange Asylverfahrensdauern als Tortur für Flüchtlinge

„Asylverfahrensdauer immer länger. Während BAMF-Chef Weise noch vor zwei Monaten erklärte, bei neu ankommenden Flüchtlingen würde das Verfahren nach nur 1,5 Monate abgeschlossen, zeigt die Asylstatistik eindeutig, dass die Verfahren jetzt durchschnittlich erst nach 14,6 Monate entschieden sind. Über Hunderttausend Flüchtlinge warten schon länger als ein Jahr auf ihren Asylbescheid“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik. Jelpke weiter:

„Die lange Asylverfahrensdauer wird für immer mehr Flüchtlinge zur politisch gewollten Tortur. Fast 109.855 Schutzsuchende warten bereits seit mehr als einem Jahr auf ihren Asylbescheid, hinzu kommt die lange Wartezeit bis zur Antragstellung. Das sind untragbare Zustände, die vor allem politischen Fehlentscheidungen geschuldet sind: Insbesondere die Rückkehr zu systematischen Einzelfallprüfungen selbst bei syrischen Flüchtlingen, obwohl deren  Schutzquote fast 100 Prozent beträgt, und die Verweigerung einer Altfallregelung für lang anhängige Fälle haben das BAMF bürokratisch ausgebremst. Ende Januar waren bereits 372.000 Verfahren unbearbeitet, Ende Oktober lag die Zahl schon bei 547.000. Das ist das Resultat einer Politik, die auf Asylrechtsverschärfungen und Entrechtung setzt, statt auf pragmatische Lösungen und schnelle Integration. Bei einer Rekord-Schutzquote von derzeit insgesamt 75 Prozent sollte die Bundesregierung auch zügige Verfahren gewährleisten, ohne die Schutzberechtigten in eine sinnlose Warteschleife zu zwingen.“

Die Antwort der Bundesregierung auf die „ergänzende Anfrage zur Asylstatistik“ kann hier abgerufen werden: KA 18_10005 Asylstatistik III 2016 – Teil 1KA 18_10005 Asylstatistik III 2016 – Teil 2KA 18_10005 Asylstatistik III 2016 – Teil 3