Änderung des Völkerstrafrechts soll westliche Angriffskriege legitimieren – nur DIE LINKE stimmt dagegen

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung werde eine ganze Kategorie von Kriegen aus dem Geltungsbereich des Gesetzes herausgenommen, erklärte Ulla Jelpke gestern in ihrer zu Protokoll gegangenen Rede zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches. Dieses soll eigentlich dazu dienen, Angriffskriege unter Strafe zu stellen. Sogenannte humanitäre Interventionen sind allerdings explizit aus der Strafbarkeit herausgenommen, was die Abgeordnete der LINKEN massiv kritisierte: „Denn es gibt doch heute keinen Krieg mehr, der nicht als humanitäre Intervention verharmlost wird. Noch der gemeinste Diktator behauptet, mit Bomben und Gewehren Gutes zu tun. Für die westlichen Militärbündnisse gilt das genauso.“ Die Bundesregierung wolle offenkundig „einen pauschalen Freibrief für all jene Kriege, die sie selbst unternimmt, ob im Rahmen der NATO, der EU oder einer anderen Konstellation.“ weiter …

Nach Tod eines deutschen Internationalisten bei türkischem Luftangriff: Deutsche Tornados sofort aus Incirlik abziehen

„Der Tod eines jungen deutschen Internationalisten bei einem türkischen Luftangriff in Nordsyrien macht mich traurig und wütend zugleich. Anton Leschek hatte sich den von der internationalen Anti-IS-Allianz unterstützten Syrisch-Demokratischen-Kräften (SDF) angeschlossen, um gegen die Terrormiliz IS zu kämpfen. Umso unfassbarer… weiter …

Selbstverpflichtung von Waffenschmiede Heckler&Koch ist bloße Augenwischerei

„Sollte die Türkei keine Gewehre von Heckler&Koch mehr erhalten, wäre das natürlich zu begrüßen. Doch die Selbstverpflichtung der Rüstungsschmiede, ihre Waffen künftig nur noch an demokratische und nicht korrupte Länder zu liefern, ist zunächst nichts weiter als eine unverbindliche Ankündigung,… weiter …

Der TV-Film „Terror – Ihr Urteil“

Reality-TV in Zeiten des Ausnahmezustands Ein Kampfpilot der Bundeswehr schießt ein entführtes Passagierflugzeug mit 164 Passagieren ab, um zu verhindern, dass Terroristen die Maschine in ein volles Fußballstadion stürzen und dort Tausende Menschen in den Tod reißen. Soll der Kampfpilot,… weiter …

Rede: Polizeimissionen im Ausland brauchen Menschenrechtsklausel

„Es geht um die Durchsetzung außenpolitischer Interessen Deutschlands mit Hilfe von Polizistinnen und Polizisten“ – mit diesen Worten kritisiert Ulla Jelpke den Antrag von Grünen, SPD und CDU/CSU, internationale Polizeimissionen auszubauen. Mit Blick auf den Bundespolizei-Einsatz in Diktaturen wie Saudi-Arabien fordert DIE LINKE eine Menschenrechtsklausel und einen Parlamentsvorbehalt. weiter …

Ein Kriegsszenario

Die Konzeption der »Zivilverteidigung« à la Unionsparteien weist der Bevölkerung ­lediglich die Funktion von Bundeswehr-Hiwis zu. Um den Schutz der Bevölkerung vor Naturkatastrophen und Unglücksfällen geht es in dem Sicherheitskonzept, das Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgestern in einem Berliner Wasserwerk vorstellte, am allerwenigsten. Die »Konzeption Zivile Verteidigung«, wie das Papier benannt ist, stellt vielmehr auf ein Kriegsszenario ab. (Schwerpunktseite in der jungen Welt, 26. 8. 2016). weiter …

Panikmache unter dem Deckmantel des Zivilschutzes

„Die Vorschläge von de Maizière zum Zivilschutz zeugen einzig und allein von Planlosigkeit und Panikmache. Aufrufe zu Hamsterkäufen als Vorbereitung auf vermeintlich ‚existenzbedrohende Entwicklungen‘ sind das Letzte, was wir in der sicherheitspolitischen Debatte brauchen“, führt Ulla Jelpke, innenpolitischen Sprecherin der Fraktion… weiter …

Leyen verstärkt Reklameoffensive für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren

„Die Verteidigungsministerin verstärkt ihre Reklameoffensive für Bundeswehreinsätze im Inland und setzt damit auf eine faktische Aushebelung des Grundgesetzes“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heutigen Auftritt der Verteidigungsministerin im Kommando Territoriale Aufgaben. Jelpke weiter: weiter …

Keine Militarisierung der inneren Sicherheit

„Es ist einfach nur perfide, wie die jüngsten Gewaltereignisse in Würzburg, München und Ansbach von politischen Hardlinern für ihre Zwecke instrumentalisiert werden. Nicht nur von asylrechtlichen Verschärfungen ist nun die Rede, sondern auch von einer voranschreitenden Militarisierung der inneren Sicherheit“,… weiter …