Seehofer nimmt Anschläge zum Anlass für flüchtlingsfeindliche Forderungen

„Seehofer macht seinem Ruf als Asyl-Hardliner alle Ehre. Er nutzt die Gewalttaten in Würzburg, München und Ansbach für seine populistischen Forderungen nach Asylrechtsverschärfungen und dient so als Stichwortgeber für die AfD und andere rechte Hetzer“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Erwägungen des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, Asylsuchende zukünftig in Kriegsgebiete abzuschieben. Jelpke weiter:

„Seehofer heizt bewusst eine flüchtlingsfeindliche Stimmung an, um sie politisch auszunutzen. Auch wenn er selbst mittlerweile zurückgerudert ist: Seine Erwägungen, Asylsuchende in Kriegsgebiete abzuschieben, wurden im Kern längst von anderen aufgegriffen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann etwa fordert nun die erleichterte Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge. Es ist einfach nur ekelhaft, wenn Gewaltereignisse, wie in München, Würzburg oder Ansbach, dazu missbraucht werden, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen und als Einfallstor für weitere Verschärfungen in der Asylpolitik genutzt werden.“