„Mit Bundeswehreinsätzen im Inland, verstärkten Grenzkontrollen oder der Hochrüstung des Überwachungsapparates wird Deutschland nicht sicherer. Diese Maßnahmen schützen uns nicht vor Anschlägen oder Attentaten. Im Gegenteil: Sie höhlen unsere Freiheitsrechte und grundlegende Verfassungsprinzipien aus, “ äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Forderungen nach Bundeswehreinsätzen im Inneren und der aktuellen Terrordebatte. Jelpke weiter:
„Die Bundeswehr ist für Kriegs- und Kampfeinsätze ausgebildet. Sie ist nicht dafür da, im Landesinneren für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Das ergibt sich ganz klar aus der Verfassung und unserer historischen Verantwortung. Für die Bekämpfung von Terror und den Schutz der inneren Sicherheit gibt es genügend qualifizierte Polizeikräfte.
Anstatt mit polemischen Forderungen und dem Aufbau von Drohkulissen Angst und Misstrauen in der Bevölkerung weiter zu schüren, sollte die Bundesregierung den Waffenbesitz stärker reglementieren. Es gibt immer noch viel zu viele Waffen in deutschen Privathaushalten und jede einzelne stellt ein tödliches Risiko dar – spätestens, wenn sie in die Hände von potentiellen Gewalt- und Attentätern gerät.“