Staatsschutzdateien der Bundessicherheitsbehörden verletzen Grundrechte

„Die Zahl gespeicherter Personen bei den Bundessicherheitsbehörden hat sich auch nach kritischen Hinweisen der Bundesdatenschutzbeauftragten nicht verringert. Damit bleiben die Zweifel daran, dass die Dateien von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz den wesentlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechen, bestehen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Staatsschutzdateien von Sicherheitsbehörden des Bundes“. Jelpke weiter: weiter …

Neues Verfassungsschutzgesetz: Ausufernde Spitzelei – Anschlag auf Grundrechte

Die Bundesregierung zieht ihre eigenen Lehren aus den Verwicklungen des Verfassungsschutzes in die terroristische Nazi-Szene: Sie regelt jetzt nicht mehr nur in Dienstvorschriften, sondern im Gesetz den Einsatz von V-Leuten, und zwar auch von vorbestraften Nazischlägern. Außerdem wird die Rolle des Bundesamtes massiv aufgewertet. Alles nach dem Motto: Der Verfassungsschutz hat „versagt“ (was für ein Euphemismus!) – lasst ihn uns noch stärker werden! weiter …