Humanitäre Flüchtlingspolitik ist kein Halbtagsjob

„Das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wieder arbeitsfähig zu machen und einen verantwortungsvollen und menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen durchzusetzen – das ist alles andere als ein Halbtagsjob. Es ist daher eine höchst fragwürdige Personalentscheidung von Bundesinnenminister de Maizière, mit Frank-Jürgen Weise einen Mann an die Spitze von gleich zwei Riesenbehörden zu setzen“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz von de Maizière und dem neuen BAMF-Chef Weise. Jelpke weiter: weiter …

Artikel: Déjà vu

Aufmarsch der Heuchler

Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 27.08.2015)
SPD-Chef Sigmar Gabriel machte den Anfang. Es folgten Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Besuchen in Flüchtlingseinrichtungen. Einigkeit herrscht unter ihnen, dass es sich bei den gewaltsamen Protesten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen um eine »Schande« für »unser Land« handele. Doch tatsächlich hat die Bundesregierung die jetzige Situation sehenden Auges heraufbeschworen. Steigende Flüchtlingszahlen waren absehbar. Doch weder wurden rechtzeitig ausreichend Unterkünfte geschaffen, noch ein Finanzierungskonzept des Bundes für die mit den Organisationsproblemen alleingelassenen Kommunen vorgelegt. Statt dessen übt sich die Bundesregierung in populistischen Scheindebatten über »richtige« und »falsche« Flüchtlinge. weiter …

Deutschland braucht ein Flüchtlingsaufnahmegesetz

„Der Handlungsbedarf für den Bund ist groß: Die Kommunen brauchend dringend Entlastung und Unterstützung in Bezug auf die Versorgung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu dem heute Abend im Bundeskanzleramt stattfindenden… weiter …

Bund muss psychosoziale Behandlung traumatisierter Flüchtlinge sicherstellen

„Die Bundesregierung darf sich nicht bei der psychosozialen Behandlung traumatisierter Flüchtlinge aus der Verantwortung stehlen. Deutschland ist hierzu auch aufgrund einer EU-Richtlinie rechtlich verpflichtet. Wenn EU-Fördermittel nicht ausreichen und Therapiekosten durch Krankenkassen in der Praxis nicht übernommen werden, ist der Bund in der Pflicht, finanziell und durch rechtliche Regelungen zu helfen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der LINKEN, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN „Psychosoziale Betreuung und Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen“ (BT-Drs. 18/4622). Ulla Jelpke weiter: weiter …

Artikel: Allmachtgebaren und Willkür

Deutsche Flüchtlingspolitik kostete seit 1993 mindestens 451 Menschen das Leben. Neuauflage einer Dokumentation der Antirassistischen Initiative über tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik.

Von Ulla Jelpke

(erschienen in der jungen Welt am 20.04.2015) weiter …