Rede: Solidarische Flüchtlingspolitik statt Orbanisierung
Rede zu TOP 3 der 127. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages (1. 10. 2015)
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes (Drs. 18/6185) u. a.
Während eine menschenwürdige Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge nötiger denn je wäre, besteht der Gesetzentwurf der Bundesregierung aus einem gefährlichen Mix aus Gesetzesverschärfungen, verfassungswidrigen Leistungseinschränkungen und Abschreckungsmaßnahme. Weitergehende Pläne des Bundesinnenministeriums, Asylanträge bereits in Transitzentren an den Landesgrenzen zu prüfen, bereiten einer „Orbanisierung“ der Flüchtlingspolitik den Weg. weiter …