„Als Mitglied der internationalen Anti-IS-Koalition darf die Bundesregierung ihre Augen nicht davor verschließen, dass ihre NATO-Partnerin Türkei systematisch an einem Wiedererstarken der Terrororganisation in Syrien arbeitet. Sollte Ankara mit seinen Plänen durchkommen, würde Nordsyrien zu einem Eldorado für dschihadistisch-terroristische Gruppierungen, die von dort nicht nur das restliche Syrien destabilisieren, sondern auch Anschläge auf Ziele in Europa vorbereiten könnten. Noch ist es nicht zu spät, den Wiederaufbau des IS zu stoppen. Dafür aber muss die Bundesregierung sich innerhalb der EU für energische Maßnahmen einsetzen, um Druck auf die Türkei auszuüben, damit der Krieg sofort gestoppt wird“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:
„Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf Nordsyrien hat die türkische Armee gezielt Gefängnisse und Lager für IS-Kämpfer und ihre Familien attackiert, um eine Flucht der dort internierten Terroristen und ihrer Familien zu ermöglichen. Auf diese Weise sind allein aus einem großen Internierungslager bei Ain Issa rund 1000 IS-Angehörige entkommen. Auch im größten Camp für IS-Angehörige bei Al Hol gab es bereits mehrere Aufstände und Ausbruchsversuche. Die Demokratischen Kräfte Syriens haben erklärt, ihre Kräfte zur Abwehr der türkischen Invasion zu benötigen und daher den Kampf gegen den IS vorläufig einzustellen.
Zudem befinden sich in den Reihen der sogenannten ,Syrischen Nationalarmee‘, die die türkische Armee bei ihrem Angriffskrieg auf Nordsyrien unterstützt, zahlreiche frühere Mitglieder des IS und der Al Qaida, die schon lauthals ankündigen ‚Ungläubigen die Köpfe abschneiden‘ zu wollen.
Die Bundesregierung sollte daher sofort ihre Unterstützung für die ,Syrische Nationale Koalition‘ (ETILAF) einstellen und sich für eine Schließung von deren bislang aus Bundesmitteln finanzierten Büro in Berlin einsetzen. Denn die aus der ETILAF hervorgegangene selbsternannte ,Syrische Übergangsregierung‘ agiert als offizielle politische Vertretung der für extralegale Hinrichtungen, Massaker, Folterungen, Plünderungen und andere Kriegsverbrechen in Nordsyrien verantwortlichen ,Nationalarmee‘.“