Der italienische Kassationsgerichtshof hat vor einigen Monaten die Entscheidung getroffen, dass Opfer von Wehrmachtsmassakern in Griechenland und Italien ihnen zugesprochene Entschädigungstitel auch gegen deutschen Besitz in Italien vollstrecken können. Die Bundesregierung versucht nun auf politischem Wege, diese Entscheidung auszuhebeln. weiter …
Die Bundesregierung missachtet seit Jahren rechtskräftige Urteile der höchsten Gerichte Italiens und Griechenlands, die Entschädigungsklagen von NS-Opfern stattgegeben haben. Vor italienischen Gerichten sind derzeit 48 Einzel- und Sammelklagen von NS-Opfern bzw. deren Angehörigen anhängig. Drei Verfahren sind bereits vom obersten italienischen Gericht im Sinne der Opfer entschieden worden. Zuletzt hat der Kassationsgerichtshof in Rom die Bundesrepublik zu einer Million Euro Schadenersatz für ein Wehrmachtsmassaker an 200 Menschen im Sommer 1944 verurteilt. Die Bundesregierung will gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) klagen. Zur Antwort auf eine diesbezügliche Kleine Anfrage (16/11008) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Beim vergangene Woche im Bundesrat zunächst gescheiterten BKA-Gesetz zeichnet sich eine Einigung der großen Koalition ab. In der Nacht zum Mittwoch hat sich eine Arbeitsgruppe aus Koalitionspolitikern von Bund und Ländern unter Leitung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf einen »Kompromiß« geeinigt.
(zuerst erschienen in junge Welt, 04.12.2008) weiter …
Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Stuttgart beschlossen, eine Änderung des Grundgesetzes anzustreben, um Deutsch als die im Bereich des Grundgesetzes benutzte Sprache festzuschreiben. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Ein weiteres Mal fragen wir nach Informationen zur monatlichen Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge – Ablehnungen im Rahmen der Dublin II-Verordnung, von Amts wegen gestellte Anträge für Kinder, Widerrufsverfahren gegen anerkannte Flüchtlinge. Ein wichtiges Ergebnis: Deutschland schickt weiterhin Flüchtlinge zurück nach Griechenland, wenn sie dort in die EU eingereist sind – trotz der schlimmen Zustände im griechischen Asylsystem. weiter …
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist am Freitag im Bundesrat kläglich mit seinem Versuch gescheitert, dem Bundeskriminalamt unter dem Vorwand der »Terrorbekämpfung« weitreichende neue Kompetenzen zu verschaffen. Nachdem der Bundestag das neue BKA-Gesetz mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD gegen den Widerstand von Linken, FDP und Grünen am 12. November 2008 beschlossen hatte, fand sich in der Länderkammer nicht die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen. Die von der Linkspartei, der FDP und den Grünen mitregierten Bundesländer enthielten sich ebenso der Stimme wie einige Länder mit SPD-Regierungsbeteiligung. Es kam nicht einmal zu der sonst bei strittigen Gesetzen üblichen Anrufung des Vermittlungsausschusses.
erschienen in junge Welt vom 29.11.2008) weiter …
„Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, das Bundeskriminalamt zu einer geheimdienstlich arbeitenden Monsterbehörde nach Art des FBI auszubauen, sind gescheitert“, erklärt Ulla Jelpke, nachdem das umstrittene BKA-Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit gefunden hat und auch die Anrufung des Vermittlungsausschusses gescheitert ist. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Schäubles Etat ist zahlenmäßiger Ausdruck des Überwachungsstaates. Budget des Innenministeriums wächst um zehn Prozent
(erschienen in junge Welt vom 27.11.2008) weiter …
Auch am diesjährigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, am 25. November, beteiligte sich das Frauenplenum der Fraktion DIE LINKE. vor und im Bundestag. Die Abgeordneten unterstützten die Fahnenaktion von terre des femmes und verteilten Flugblätter zur aktuellen Situation von Frauenhäusern in der Bundesrepublik. weiter …
Das Bundeskriminalamt lässt den Prozess vor dem Berliner Kammergericht gegen angebliche Mitglieder einer „militanten gruppe“ beobachten. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hierzu (16/10982) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Es besteht der dringende Verdacht, dass das BKA die Gerichtsverhandlung gegen die in Berlin angeklagten Antimilitaristen manipuliert, indem es Zeugen beeinflusst.
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