Jahr: 2008

Rede im Bundestag: Kampf gegen Neofaschismus statt Ausbau des Überwachungsstaates!

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In der abschließenden Debatte über den Haushalt des Bundesinnenministeriums für 2009 (komplette Debatte in Plenarprotokoll 16/188) stellte Ulla Jelpke noch einmal die Kritikpunkte der Linksfraktion an der Innenpolitik der SPD-Union-Koalition dar. Während Milliardenbeträge in die Erforschung der Online-Durchsuchung gesteckt werden, die „Vertriebenen“-Verbände für ihre revisionistische Politik belohnt werden, ist für eine menschenrechtsorientierte Politik für Flüchtlinge oder für engagierten Antifaschismus kein Geld da. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/11006): Beteiligung der Bundeswehr an Veranstaltungen zum Volkstrauertag 2008

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Alljährlich findet auf dem Friedhof am Berliner Columbiadamm eine Gedenkfeier zum Volkstrauertag statt, bei der neben den Reservisten der Bundeswehr Mitglieder rechtsextremer Organisationen teilnehmen. Soldaten ist die Teilnahme (in Uniform) mittlerweile untersagt worden, was in erster Linie auf die gestiegene öffentliche Wahrnehmung zurückzuführen ist, mit der diese Veranstaltung mittlerweile verfolgt wird. Doch auch in anderen Städten der Republik wirken rechtsextreme Soldatenvereine mit Bundeswehr bzw. dem Reservistenverband der Bundeswehr zusammen. weiter … →

Reisebericht: Bericht über eine Frauen-Delegationsreise nach Osteuropa

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Ende August 2008 reiste eine Delegation von Frauen aus der Bundestagsfraktion DIE LINKE. – neben Ulla Jelpke Monika Knoche, Kirsten Tackmann, Inge Höger und Dorothee Menzner nach Polen und in die Russische Föderation. Themen waren in erster Linie die Frauen- und die Friedenspolitik der beiteiligten Akteure. Aus aktuellem Anlasse spielte der Kaukasus-Konflikt eine herausragende Rolle in den Gesprächen. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/10986): Fortführung der Bilanz zu den Altfallregelungen von Bund und Ländern

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Die Antwort enthält die neuesten Zahlen zur Umsetzung der IMK- und der gesetzlichen Altfallregelung. Außerdem haben wir uns nach den Konsequenzen eines Urteils des Bundessozialgerichts erkundigt: demnach gehöre zur eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts (Voraussetzung für das Bleiberecht), dass jeder Bezug von ALG II – also auch der ergänzende – auch theoretisch ausgeschlossen sein muss. Damit steigt die Mindesverdienstgrenze, die sich bisher aus der Formel ALG II-Satz + Miete + 10% berechnete, weil gerade bei Familien dann der Bezug ergänzenden ALG II-Bezugs (bzw. Sozialhilfebezug) theoretisch möglich wäre. Die Bundesregierung findet aber nicht, dass es hier eine gesetzliche Klarstellung geben müsse – Effekt noch unklar. weiter … →

Pressemitteilung: Innenminister ergehen sich in Dünnbrettbohrerei gegenüber der NPD

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„Die Pläne der Innenminister, durch eine Grundgesetzänderung die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, sind eine Flucht aus der eigenen Verantwortung für das Scheitern des NPD-Verbots“, so Ulla Jelpke zu dem vom niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU), vorgelegten Gutachten, in dem eine Änderung von Artikel 21 Grundgesetz und des Parteiengesetzes angeregt wird, um die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. „Das ist doch nichts anderes als Dünnbrettbohrerei.“ Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Pressemitteilung: Innenminister ergehen sich in Dünnbrettbohrerei gegenüber der NPD

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„Die Pläne der Innenminister, durch eine Grundgesetzänderung die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, sind eine Flucht aus der eigenen Verantwortung für das Scheitern des NPD-Verbots“, so Ulla Jelpke zu dem vom niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU), vorgelegten Gutachten, in dem eine Änderung von Artikel 21 Grundgesetz und des Parteiengesetzes angeregt wird, um die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. weiter … →