Pressemitteilung: Schäubles Monsterbehörde ist gescheitert

„Ein deutlicheres Stopp-Signal hätte der Bundesrat nicht geben können. Das laute und klare Nein der Länderkammer muss nun aber auch der endgültige Schlussstrich unter dieser Angelegenheit sein. Die Koalition sollte darauf verzichten, den Vermittlungsausschuss über die Bundesregierung oder den Bundestag anzurufen. Für das BKA-Gesetz gibt es in Deutschland keine Mehrheit. Das sollte auch Wolfgang Schäuble einsehen.

Das BKA-Gesetz sollte allerdings nur der Schlussstein in Schäubles neuer „Sicherheitsarchitektur“ sein. Teil dieser „Sicherheitsarchitektur“ sind die Aufhebung die Trennung von Polizei und Geheimdiensten und die umfassende datenmäßige Erfassung der Bürgerinnen und Bürger. Das Fundament dieser neuen „Sicherheitsarchitektur“ wurde von der Koalition aus SPD und Grünen gegossen. Insoweit muss sich die SPD in Bezug auf das BKA-Gesetz nun daran messen lassen, ob sie in der Bundesregierung die Anrufung des Vermittlungsausschusses verhindert oder Schäubles Ausspähwahn dort nur eine etwas nettere Verpackung gibt. Bei der Wahrung der Bürgerrechte kann es keine Kompromisse geben. Alles andere ist Augenwischerei.“