Artikel: Angriff auf Verfassung
Jedes Problem, und seien es streikende Arbeiter, wird heute als Sicherheitsproblem bezeichnet. Und Sicherheitsprobleme, so die Logik der Herrschenden, rechtfertigen Sondergesetze. weiter …
Monat: April 2006
Pressemitteilung: Integrationsverweigerung ist Staatspolitik
Zu den Reaktionen von Politikern auf das Berliner Urteil gegen den Mörder von
Hatun Sürücü erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla
Jelpke: weiter …
Artikel: Freie Fahrt für Denunzianten
Bundesjustizministerin versucht sich erneut an einer Kronzeugenregelung weiter …
Pressemitteilung: Gegen die Militarisierung von Außen- und Innenpolitik!
Am kommenden Osterwochenende finden die Ostermärsche der Friedensbewegung
statt. Daran nehmen auch zahlreiche Mitglieder und Abgeordnete von Linkspartei
und WASG teil. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke,
die selbst am Samstag auf dem Ostermarsch in Düsseldorf sprechen wird, erklärt
hierzu: weiter …
Pressemitteilung: Kronzeugenregelung: Umfassendes Denunzierungsystem ist Eingriff in die Aussagefreiheit
Zum Entwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries für eine neue Kronzeugenregelung
erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE,
Ulla Jelpke: weiter …
Pressemitteilung: Druck auf UNMIK-Mission im Kosovo ist ungehörig
Der Innensenator des Landes Berlin, Eberhard Körting, hat die UN-Mission im Kosovo (UNMIK) scharf kritisiert. Die UNMIK verweigert regelmäßig aus humanitären Gründen die Einreise für Flüchtlinge, die aus Deutschland in den Kosovo abgeschoben werden sollen. Herr Körting hat gefordert, dass die Bundesrepublik ihre Wiederaufbauhilfen an UNMIK kürzt, um den Druck zu erhöhen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: weiter …
Rede im Bundestag: Sicherheitsüberprüfungen im WM-Akkreditierungsverfahren
Die Bundesregierung überprüft im Sicherheitsüberprüfungsverfahren zur WM 2006 hunderttausende von Menschen, die im Umfeld der Spiele beschäftigt sind – ob als Ordner, Würstchenverkäufer oder Werbepromoter. Dazu reichten die Fraktionen der FDP und der Grünen Anträge ein. weiter …
Artikel: Kampagne gegen Ausländer
Die »Terror-Schule« in Berlin-Neukölln liefert die Vorlage für eine rassistische Hetzkampagne größten Stils. Ganz vorne stehen Bild und Politiker der Union. weiter …
Rede im Bundestag: UN-Kinderrechtskonsvention vorbehaltlos umsetzen
Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention von 1992 nur mit einem Vorbehalt versehen ratifiziert. Dieser machte deutlich, dass man auch weiterhin inländische und ausländische Kinder unterschiedlich behandeln will. Gerade für Flüchtlingskinder hat das sehr negative Auswirkungen, wie Ulla Jelpke ausführt. weiter …
Antrag (16/1202): Für die unbeschränkte Geltung der Menschenrechte in Deutschland
Auch wenn sich die Bundesrepublik gern als eine der weltweit führenden Nationen in Menschenrechtsfragen präsentiert, ist eine Gruppen von diesen Menschenrechten faktisch ausgeschlossen: Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus als „Illegale“ hier leben. Sie haben keinen Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialer Sicherung. Sie können vorenthaltenen Lohn nicht einklagen, weil sie dann ihre Abschiebung fürchten müssen. Der Antrag fordert, dass diese Rechte auch für Menschen ohne Aufenthaltsstatus zugänglich sein müssen. Er fordert außerdem auf, Optionen einer Legalisierung dieser Menschen zu prüfen. weiter …