Zur Vorstellung des NRW-Verfassungsschutzberichtes

Der Name dieses von Landesinnenminister Ralf Jäger am Montag vorgestellten Berichtes täuscht. Denn es handelt sich nicht um einen Tätigkeitsbericht des Inlandsgeheimdienstes, sondern um eine Auflistung tatsächlicher und vermeintlicher Feinde von Demokratie und Grundgesetz. Diese werden in dem Verfassungsschutz ganz im Sinne… weiter …