25. Jahrestag des faschistischen Brandanschlags von Solingen

„Am 29. Mai jährt sich zum 25. Mal der faschistische Brandanschlag von Solingen, bei dem fünf Frauen und Mädchen starben. DIE LINKE. verneigt sich vor den Ermordeten, den Überlebenden spricht sie ihr Mitgefühl aus“, erklärt die Sprecherin der Landesgruppe NRW… weiter …

Zur Vorstellung des NRW-Verfassungsschutzberichtes

Der Name dieses von Landesinnenminister Ralf Jäger am Montag vorgestellten Berichtes täuscht. Denn es handelt sich nicht um einen Tätigkeitsbericht des Inlandsgeheimdienstes, sondern um eine Auflistung tatsächlicher und vermeintlicher Feinde von Demokratie und Grundgesetz. Diese werden in dem Verfassungsschutz ganz im Sinne… weiter …