„Monat um Monat schieben Bund und Länder abgelehnte Asylsuchende nach Afghanistan in den Krieg ab und setzen damit das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Betroffenen aufs Spiel. 284 Menschen wurden im vergangenen Jahr gegen ihren Willen nach Afghanistan gebracht. Diese menschenverachtende Abschiebemaschinerie muss schnellstens gestoppt werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Sammelabschiebungen nach Afghanistan im asylpolitischen Kontext. Jelpke weiter:
„Aus der Antwort der Bundesregierung geht auch hervor, dass eine Wiedereröffnung der Visastelle in der Deutschen Botschaft in Kabul weiterhin nicht in Sicht ist. Das ist eine Katastrophe für all jene, die darauf warten, endlich zu ihren in Deutschland lebenden Familienangehörigen nachziehen zu können. An den deutschen Ersatzbotschaften in Neu-Delhi und Islamabad müssen sie mindestens zwölf Monate warten, um überhaupt ihren Visumsantrag einreichen zu können – diese Wartezeiten spotten jeder Beschreibung.
Es ist zynisch, dass die Bundesregierung offenbar aus Sicherheitserwägungen die Wiedereröffnung der Visastelle in der Botschaft in Kabul nicht vorantreibt, aber anscheinend keine Sicherheitsprobleme erkennen kann, wenn sie allmonatlich Menschen gegen deren Willen in die afghanische Hauptstadt abschiebt.“
Anfrage und Antwort können hier eingesehen werden: KA 19_8473 Sammelabschiebungen Afghanistan