Merkels Abschottungspolitik ist Subventionsprogramm für Schlepper

„Die Bundesregierung hat offensichtlich mittlerweile jede Scham verloren, wenn es darum geht, Schutzsuchende davon abzuhalten, nach Europa zu gelangen. So versucht Bundeskanzlerin Merkel jetzt, nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals noch mit weiteren Diktaturen zu kungeln. Nachdem sich Merkel als Steigbügelhalterin des staatsterroristischen Erdogan-Regimes betätigte, ist es nur von bitterer Konsequenz, dass sie nun das Folterregime des Putschgenerals al-Sisi in Ägypten mit Milliarden als Türsteher gegen Schutzsuchende in Nordafrika zu gewinnen sucht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke den Ägyptenbesuch von Bundeskanzlerin Merkel. Jelpke weiter:

„Die Bundesregierung spricht immer von der Bekämpfung des Menschenhandels – aber letztlich fördert sie diesen geradezu. Denn die perfide EU-Abschottungspolitik bekämpft nicht das Schleuserwesen, sondern sorgt für immer größere Profitmargen der Schlepper und immer gefährlichere Fluchtwege der Schutzsuchenden.“