„Wenn jemand in Deutschland eine Straftat begangen hat, muss das durch die hiesigen Behörden aufgeklärt und verfolgt werden – unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Täters. Ausweisungen stellen eine ungerechte Doppelbestrafung dar, die nur Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft droht. Sie gehören abgeschafft“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Ausweisungen 2018 und im ersten Halbjahr 2019. Jelpke weiter:
„Die Zahl der Ausweisungen ist in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Während 2015 noch 3.604 Personen ausgewiesen wurden, waren es 2018 schon 7.408 – also mehr als doppelt so viele. Die Zahlen für das erste Halbjahr 2019 deuten mit 4.666 Ausweisungen auf einen weiteren Anstieg hin. Das ist eine fatale Entwicklung, die unbedingt gestoppt werden muss.
Zunehmend machen die Behörden von Ausweisungen gegen Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte Gebrauch. Ihre Zahl hat sich zwischen 2015 und 2018 von sieben auf 69 fast verzehnfacht.
Ausweisungen betreffen auch Menschen, die seit Jahren oder sogar Jahrzehnten in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben und somit aus allen sozialen Zusammenhängen gerissen werden. Diese Praxis folgt einer absurden Aus-den-Augen-aus-dem-Sinn-Logik. Kriminalität ist ein gesellschaftliches Problem, für das die Gesellschaft Verantwortung übernehmen muss, in der sie sich ereignet.“
Anfrage und Antwort können hier eingesehen werden: Ausweisungen 2018 und im 1. Halbjahr 2019