Grund- und Freiheitsrechte

In den letzten Jahren wird in Kreisen von Sicherheitsbehörden und den „Ausrüsterunternehmen“ versträkt über den Einsatz so genannter nicht-lethaler Waffen diskutiert. Mit diesen Waffen soll gegen so genannte „Störer“ so drastisch vorgegangen werden, dass andere Beteiligte sich bei Demonstrationen oder am Rande anderer Großveranstaltungen von diesen entfernen und sie so leichter einzukreisen und festzunehmen sind, ohne Unbeteiligte zu treffen. Der Einsatz nicht-letaler Waffen steht stellvertretend für eine Entwicklung, die eine komplette Abkehr von Deeskalationsstrategien der Polizei hin zum rabiaten Einsatz von Gewalt gegen alle potenziellen „Störer“ und „Gewalttäter“ beinhaltet, der abschreckend wirken soll. Zu diesen nicht-letalen Waffen gehören auch so genannte „taser“, die im Rahmen polizeilicher Militäreinsätze wie in Afghanistan auch von der Bundeswehr eingesetzt werden. weiter … →

Abschottung auf höchstem technischen Niveau. Mit Visa-Informationssystem und Warndateien soll Migration verhindert werden
(erschienen in junge Welt 12.02.2009) weiter … →

Grenzenlose Telefonüberwachung und Ausweitung der Datenspeicherung auf Vierzehn- und Fünfzehnjährige. CDU/CSU und SPD bauen Befugnisse der Geheimdienste aus
(erschienen in junge Welt, 10.02.2009) weiter … →

„Die Koalition hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem sie sich die Stellung als Nr. 1 unter den Datenkraken sichert“ kommentiert Ulla Jelpke den Kabinettsbeschluss eines Gesetzentwurfs zur Einrichtung einer „Visa-Datei“. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag weiter: weiter … →

„Die Regierungskoalition frönt weiter ihrer Datensammelwut“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., die Einigung zur so genannten „Visa-Warndatei“. Nach aktuellen Zeitungsberichten haben sich die Koalitionsfraktionen, das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium auf die Einrichtung dieser Datei geeinigt. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

Die Regierungskoalition hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem schon die Vorbereitung einer terroristischen Straftat unter Strafe gestellt werden soll. Damit wird die Ermittlung mittels Späh- und Lauschangriff, BKA-Trojaner und Schnüfflereinsatz noch weit mehr ins Vorfeld einer konkreten Straftat gelegt, als bislang schon. Die Gesinnung wird zum wesentlichen Anknüpfungspunkt der Strafbarkeit, und nicht mehr eine konkrete Tat. Damit verlässt der Gesetzentwurf den Boden des Rechtsstaates. weiter … →

Hartz-IV-Bezieher sollen für mobile Observation des Verfassungsschutzes vermittelt werden. Bei Ablehnung sind Sanktionen nicht ausgeschlossen.
(aus jW vom 27. 1. 09) weiter … →

„Die Unterbringung der Guantanamo-Gefangenen liegt nicht nur in der Verantwortung der USA. Auch die Bundesregierung hat eine Mitverantwortung, denn mit ihrem Wissen wurden Gefangene über US-Stützpunkte in Deutschland nach Guantanamo ausgeflogen. Ich erinnere auch an das Schweigen des früheren Kanzleramtsministers und jetzigen Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier zur CIA-Verschleppung und 4 ½-jährigen Haft des Bremers Murat Kurnaz“, erklärt Ulla Jelpke zur heutigen Beratung der EU-Außenminister über eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen und zum Streit zwischen Steinmeier und Innenpolitikern der Unionsparteien in dieser Frage. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

„Der NATO-Gipfel Anfang April darf keine Demokratiefreie Zone werden“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE nach der Ankündigung der Polizei, auf deutscher Seite Sicherheitszonen zu errichten. Über die Innenstadt von Baden-Baden solle eine „Art Schutzglocke“ gelegt werden, damit keine „Störer“ einsickern. Jelpke weiter: weiter … →

Taten sollen vorab bestraft werden. Neue »Antiterrorgesetze« erleichtern Verfolgung politisch mißliebiger Personen
(erschienen in junge Welt, 16.01.2009) weiter … →