Pressemitteilung: NATO-Gipfel darf nicht Demokratiefreie Zone werden

„Jetzt hat die Polizei die Katze aus dem Sack gelassen: Wie zum G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 drohen weitflächige Kontrollen, Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen demokratischer Rechte. Kriegsgegner werden pauschal als Störer diffamiert. Die NATO-Kriegstreiber brauchen keine Schutzglocke sondern die Konfrontation mit massiven Protesten gegen ihre blutige Politik. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit muß auch zum NATO-Gipfel garantiert sein.“