In dieser Datei sollen Daten von Personen gespeichert werden, die aufenthaltsrechtliche Verstöße begangen haben oder im Zusammenhang mit Betäubungsmitteldelikten in Konflikt mit dem Gesetz geraten sind. Zugriff sollen alle möglichen Behörden erhalten, die die Daten irgendwie gebrauchen könnten, von der Ausländerbehörde bis zum Militärischen Abschirmdienst.
Diese Daten sind alle bereits irgendwo erfasst. Schon jetzt werden Visa-Antragsteller und ihre Einlader von den Sicherheitsbehörden durchleuchtet und von den Botschaften und Ausländerbehörden auf Herz und Nieren geprüft. Auf EU-Ebene ist eine Datei geplant, in der alle Visa-Daten erfasst werden. Auf diese Datei sollen nach dem Willen der Koalition auch die deutschen Geheimdienste Zugriff erhalten.
Die so genannte Visa-Warndatei ist ein reines Wahlkampfgeschenk an die CDU/CSU. Sie bringt keinen sicherheitspolitischen Gewinn, sondern lediglich einen weiteren Datenberg. Die LINKE. wird den Gesetzentwurf im Bundestag ablehnen.“