Pressemitteilung: Unwürdige Schaukämpfe auf dem Rücken der Guantanamo-Gefangenen

„Die Behauptung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), die meisten Guantanamo-Gefangenen hätten wohl tatsächlich etwas verbrochen und seien höchst gefährlich, kommt einer nachträglichen Legitimation des völkerrechtswidrigen US-Gefangenenlagers gleich. Schließlich hatte bislang keiner der Gefangenen einen rechtsstaatlichen Prozess, in dem ihm mögliche Vergehen nachgewiesen wurden.

Der unwürdige Schaukampf zwischen Innen- und Außenministerium auf dem Rücken der Guantanamo-Gefangenen muss beendet werden. Die Entscheidung der extralegal gefangenen und gefolterten Menschen über ihren zukünftigen Aufenthaltsort sollte ihnen selber überlassen werden. Wenn Guantanamo-Gefangene nach Deutschland wollen, muss ihnen das ermöglicht werden. Das ist nicht nur eine Frage der Humanität, sondern eine geringe Wiedergutmachung für die deutsche Mitverantwortung an Guantanamo.“