Grund- und Freiheitsrechte

Hintergrund: In Berlin findet der 15. Europäische Polizeikongreß statt. Die zunehmende »Vernetzung« verschiedener Behörden führt zu immer umfassenderer Bespitzelung (jW 11. 2. 2012). weiter … →

(Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf
Bundestagsdrucksachen 17/7307 und 17/8089)
Mit wortklauberischem Antwortverhalten hat die Bundesregierung mittlerweile zwei Kleine Anfragen der LINKE nicht vollständig beantwortet. In einer zweiten Nachfrage erkundigten wir uns nun ganz explizit nach dem Stand der Datenspeicherung in der Anti-Terror-Datei. Ergebnis: fast 18000 Personendatensätze sind in dieser Datei zur Bekämpfung des `internationalen Terrorismus´ mittlerweile enthalten. Damit wird fast die Hälfte der vom Bundesamt für Verfassungsschutz gezählten ca. 37.000 Islamisten in Deutschland in dieser Datei erfasst. weiter … →

Das Personenstandsrecht wird mit vorliegenden Gesetzentwurf weiter den aktuellen technischen Bedingungen angepasst und in wenigen Punkten inhaltlich geändert. Wichtig für DIE LINKE ist dabei die Möglichkeit, bei der Geburt eines Kindes das Geschlecht im Geburtenregister offenlassen zu können, wenn die Geschlechtszugehörigkeit nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann. DIE LINKE fordert allerdings, darüber hinaus zu gehen und generell die Möglichkeit zu eröffnen, entweder auf die Geschlechtsangabe im Personenstandsrecht zu verzichten oder ein drittes Geschlecht angeben zu können. weiter … →

Verfassungsschutz bespitzelt Die Linke
(Kommentar, erschienen in junge Welt, 24.02.2012) weiter … →

Jahresrückblick 2012. Heute: Innere Sicherheit. Gemeinsame Zentren auf dem Vormarsch
(erschienen in junge Welt, 02.01.2013) weiter … →

Die Bundespolizei hat beim vergangenen Castortransport bis zu 4000 Beamte und elf Wasserwerfer in eigener Zuständigkeit eingesetzt, weitere 2450 Vollzugsbeamte und neun Waserwerfer wurden dem Land Niedersachsen unterstellt. Wieder einmal konnten sich ausländische Polizeibeamte ansehen, wie die deutsche Polizei mit friedlichen Demonstranten umgeht, insgesamt 30 solcher Hospitanten waren im Wendland unterwegs. Reizspray wurde nach Angaben der Bundesregierung durch die Bundespolizei nicht eingesetzt, oder jedenfalls wurde kein Ersatzbedarf angemeldet. Schwierigkeiten mit der Durchsetzung der Pressefreiheit hat es nach Ansicht der Bundesregierung nicht gegeben – obwohl in den Medien sogar über Reizsprayattacken gegen Journalisten berichtet worden war. weiter … →

»Sie lügen wie gedruckt. Wir drucken, wie sie lügen« – dieser Titel einer jW-Kampagne könnte Eckart Spoos Maxime als Journalist, Publizist und Autor sein. weiter … →

„Die Fankultur darf nicht der Kommerzialisierung des Fußballs und übertriebenem Sicherheitsdenken geopfert werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Gewalt beim Fußball“ (17/7730). Jelpke weiter: weiter … →

Das Bundeskriminalamt sammelt eine Vielzahl von personengebundenen Daten. DIE LINKE erkundigt sich regelmäßig nach dem Umfang der entsprechenden Dateien und der Speicherung zu Grunde liegenden Kriterien. In dieser Nachfrage erkundigen wir uns eingehender nach den Dateien zu linken politischen Aktivisten, dem damit verbundenen Datenaustausch zwischen Bund und Ländern und der verwendeten Analysesoftware, die nötig ist um diesen Wust an Informationen zu bewältigen. Außerdem geht es um die Möglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern, Einsicht in die über sie gespeicherten Daten zu erhalten – die in einigen Fällen ganz oder teilweise verweigert wird. weiter … →

Deutschland ist schnell dabei, mißliebigen Staaten Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen – gestern wurde es selbst verurteilt: Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Strasbourg sprach zwei jungen Männern, die während des G-8-Gipfels in Heiligendamm fünfeinhalb Tage in sogenanntem Unterbindungsgewahrsam verbringen mußten, Entschädigung zu. Mit ihrer Inhaftierung habe die BRD gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.(junge Welt, 2. 12. 2011) weiter … →