Bundesregierung muss diskriminierende Flüchtlingspolitik beenden

„Nicht Alibiveranstaltungen, sondern eine Umkehr der flüchtlingsfeindlichen Politik der Bundesregierung sind notwendig. Zu den größten Integrationshindernissen gehört immer noch die Aussetzung des Familiennachzugs“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke das für heute geplante Gespräch zwischen Flüchtlingshilfsorganisationen und der Bundeskanzlerin. Jelpke weiter:

„Jeden Tag melden sich Helferinnen und Helfer bei mir, die aufgrund der flüchtlingsfeindlichen Politik der Bundesregierung an ihre Grenzen stoßen und um Unterstützung für die von ihnen betreuten Flüchtlinge bitten. Verweigerter Familiennachzug, mit seinen immer wieder auch tödlichen Folgen, Diskriminierung von Flüchtlingen mit angeblich geringer „Bleibeperspektive“, der Mangel an Sprachkursen – das alles sind Integrationshindernisse, welche die Regierungskoalition selbst zu verantworten hat. Statt der janusköpfigen Flüchtlingspolitik der Kanzlerin brauchen wir eine echte Integrationspolitik!“