„Das kommt einem Offenbarungseid gleich. Dass man der als libysche Küstenwache bezeichneten Bürgerkriegsmiliz die Aufklärung ihrer Übergriffe auf Flüchtlingsboote anvertraut, ist schon an sich skandalös. Dabei aber noch genau zu wissen, dass diese Miliz in hochkriminelle Machenschaften auf Kosten der Flüchtlinge verwickelt ist, schlägt dem Fass den Boden aus“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Vorwürfen von Frontex gegen Seenotretter. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hat einen als Verschlusssache eingestuften Teil der Antwort veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Teile der libyschen Küstenwache mit Schleuserorganisationen zusammenarbeiten und Boote anderer Schleuser am Ablegen hindern. Jelpke weiter:
„Die Flüchtlingsrettungsorganisation Sea-Watch berichtete schon vor einiger Zeit von Einheiten der libyschen Küstenwache, die Motoren von Flüchtlingsbooten stehlen. Bei einem solchen Überfall kamen mindestens vier Flüchtlinge ums Leben – wie viele Flüchtlinge durch die kriminellen Praktiken der libyschen Küstenwache wirklich den Tod fanden, weiß niemand. Die Bundesregierung kann sich nun nicht mehr mit Unkenntnis rausreden – in ihrer Antwort hat sie gezeigt, dass sie sich sehr wohl der verbrecherischen Machenschaften der von ihr unterstützten libyschen Küstenwache bewusst ist. Wenn sich diese selbst als Schleuser betätigt und das Leben von Flüchtlingen gefährdet, wenn sie auf Booten der Konkurrenz unterwegs sind, ist das einfach nur perfide.“
Der öffentliche Teil der Kleinen Anfrage kann hier eingesehen werden: KA 18-11344 Frontex Seenotretter