„Der aktuelle Bericht von Human Rights Watch belegt erneut, dass die Türkei kein sicherer Drittstaat, sondern ein diktatorisches Regime ist, das vor keinem Mittel für seinen Machterhalt zurückschreckt,“ kommentiert die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Ergebnisse einer Untersuchung von Human Rights Watch zu Folter in der Türkei.
„In der Türkei werden die Menschenrechte systematisch verletzt, und diese Verbrechen werden von ganz oben angeordnet. Vor diesem Hintergrund zeigt sich erneut, wie schändlich der Flüchtlingsdeal ist. Die EU sorgt dafür, dass Flüchtlinge in einem Folterstaat festgehalten werden, und verschließt dafür die Augen vor den Menschenrechtsverletzungen des Erdogan-Regimes.
Das AKP Regime hat den Putschversuch von Teilen des Militärs genutzt um ein Ausnahmezustandsregime zu schaffen, in dem jegliche Form der politischen Opposition niedergeschlagen wird. Zehntausende Personen aus der Zivilgesellschaft in der Türkei sind Inhaftiert worden, unter ihnen Bürgermeister, Akademiker, Lehrer, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und viele andere.. Die Bundesregierung muss endlich die Konsequenzen daraus ziehen, Erdogan die Freundschaft aufkündigen und den Flüchtlingsdeal aufkündigen. Sonst macht sie sich zur Komplizin des türkischen Folterregimes.“