„Das Asylpaket II ist nicht nur inhaltlich ein regelrechter Verrat am Menschenrecht auf Asyl. Auch formell ist sich die Bundesregierung nicht zu schade, die Beteiligung von Bundestag und Zivilgesellschaft nahezu auf Null zu reduzieren. Wie schon bei vorangegangenen asylrechtlichen Verschärfungen werden nicht nur in kürzester Zeit entsprechende Gesetzentwürfe aus dem Boden gestampft – oder aus der Schublade geholt – sondern zugleich das parlamentarische Verfahren bis hin zur Farce verkürzt“, moniert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das von der Bundesregierung geplante parlamentarische Schnellverfahren zur Verabschiedung des Asylpakets II und den geplanten Verschärfungen des Ausweisungsrechts. Beide Gesetze sollen noch diese Woche in den Bundestag eingebracht werden und bereits kommende Woche den Bundesrat passieren. Jelpke weiter:
„Fachverbände erhalten Fristen von nur wenigen Stunden, um ihre Expertisen abzugeben. Anhörungen im Innenausschuss werden extrem kurzfristig angesetzt, so dass den Sachverständigen praktisch nur ein Wochenende zur Vorbereitung bleibt. Dabei besteht gar keine Eilbedürftigkeit bei den Asylrechtsverschärfungen. Hier werden auf gravierende Weise die Rechte von Schutzsuchenden beschnitten. Bei solchen Maßnahmen ist eine gründliche politische und fachliche Debatte absolut unerlässlich. Die Bundesregierung sollte sich lieber beeilen, die in der EU-Aufnahmerichtlinie vorgesehenen Schutzstandards für besonders schutzwürdige Flüchtlinge umzusetzen. Denn das hätte schon bis Juli 2015 geschehen sollen. Nun hat die EU-Kommission das Versäumnis der Bundesregierung bei der Richtlinienumsetzung bereits zum zweiten Mal angemahnt, es drohen finanzielle Sanktionen und ein Verfahren vor dem EuGH. Aber wenn es um Integration und Schutz von Flüchtlingen geht, ist die Bundesregierung eben nicht annähernd so eifrig wie bei den Asylrechtsverschärfungen.“