Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt, 17. 2. 2016).
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im vergangenen Jahr 1.027 Angriffe auf die Unterkünfte von Flüchtlingen verzeichnet. Das sind fünfmal mehr als im Jahr davor, als noch 199 derartige Attacken gezählt worden waren. Bei über 900 Delikten geht das BKA von einem eindeutig rechts motivierten Hintergrund aus. Bei den meisten Taten handelt es sich um Sachbeschädigungen und sogenannte Propagandadelikte, wie etwa den »Hitlergruß« oder volksverhetzende Parolen. Überproportional zugenommen haben aber die Gewaltakte: von 28 im Vorjahr auf nunmehr 173. Dem entspricht, dass 40 Flüchtlinge bei solchen Angriffen verletzt wurden, gegenüber acht im Jahr davor.
Mit jedem Quartal 2015 wurden mehr Straftaten registriert als im Vierteljahr zuvor. Insbesondere zwischen Oktober und Dezember ist die Zahl etwa der Brandstiftungen regelrecht in die Höhe geschossen: Von 90 derartigen Delikten im gesamten Jahr wurden 48 in den letzten drei Monaten begangen. Das zeigt, dass die Angreifer immer weniger davor zurückschrecken, auch Tote und Schwerverletzte in Kauf zu nehmen. Längst werden Brandsätze nicht mehr nur in leerstehende, sondern auch in bewohnte Unterkünfte geschleudert.
Bei alldem muss hinzugefügt werden: Die Zahlen sind nur vorläufig, in den nächsten Wochen ist noch mit umfangreichen Nachmeldungen aus den Landeskriminalämtern zu rechnen. Was die Täter angeht, kommt eine Auswertung des Bundeskriminalamtes zu dem Ergebnis, dass mehr als die Hälfte der Angriffe von Einzelpersonen begangen werden. Nur bei 22 Prozent lägen »staatsschutzrelevante« Erkenntnisse vor, was bedeutet: Fast vier Fünftel der Täter sind nicht etwa polizeibekannte Neonazis, sondern »normale« Bürger. Das BKA weist allerdings auch darauf hin, dass die rechte Szene – von Kameradschaften bis hin zu Neonaziparteien – es darauf anlegt, die Asylpolitik für ihre hetzerische Agitation zu nutzen.
Das BKA stellt dabei fest, dass die Hetze der Neonazis »durch die Anschlussfähigkeit der Thematik und damit zunehmende Mobilisierungsmöglichkeit im bürgerliche Spektrum begünstigt« wird. Die sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht seien nicht nur für Angehörige der rechten Szene eine Bestätigung ihrer rassistischen Propaganda, sondern könnten auch »in Teilen der bürgerlichen Mitte« zu »Emotionalisierung und Mobilisierung« von Ressentiments führen. Interessant ist das insofern, als dass die etablierte Politik seit Wochen nichts anderes tut, als die Ereignisse der Silvesternacht – die polizeilich noch lange nicht aufgeklärt sind – als Vorwand für eine Verschärfung des Asyl- und Ausweisungsrechts zu nehmen und damit genau an der vom BKA beklagten rassistischen Instrumentalisierung mitzuarbeiten. Wenn die »bürgerliche Mitte« an dieser Politik festhält, erscheint eine weitere Eskalation der fremdenfeindlichen Gewalt sicher.
Derweil teilte die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion mit, dass die Anzahl der mit Haftbefehl gesuchten, aber nicht auffindbaren Neonazis sich weiter erhöht hat. 372 Rechtsextremisten entziehen sich derzeit ihrer Festnahme. Die meisten werden zwar innerhalb einiger Monate geschnappt, aber die vom BKA zusammengestellte Statistik zeigt auch, dass sich über ein Drittel der Gesuchten schon länger als ein Jahr der Festnahme widersetzt. Nach 70 Neonazis bzw. 19 Prozent wird gar schon seit über zwei Jahren ergebnislos gefahndet. Angesichts dieser Zahlen müsse man ganz genau hinsehen, ob und wie sich die Gesuchten der Festnahme gezielt entziehen und inwiefern sich hier ein rechtsextremer Untergrund etabliere, so Die Linke in einer Stellungnahme.
Die Bundesregierung versucht, das Problem herunterzuspielen, und versichert einerseits, die Polizei unterziehe alle Fälle, die älter als ein halbes Jahr sind, »einer besonderen Betrachtung«. Andererseits beschränkt sich diese auf eine rein »personenbezogene Einzelfallbetrachtung«. Das heißt, nach Zusammenhängen und übergeordneten Strukturen wird gar nicht erst gesucht. Das klinge wie ein »Rückfall in die Zeit, in der man Neonazis ausschließlich als vermeintliche Einzelfälle abgetan hat«, kritisierte die Linksfraktion in einer Pressemitteilung.