Monat: September 2008

Der Europäische Gerichtshof hat die Umsetzung von UN-Sanktionen gegen zwei mutmaßliche Unterstützer von Terrororganisationen für rechtswidrig erklärt. Die EU-Verordnung, mit der Vermögen von Verdächtigen in Europa eingefroren wurden, verstoßen gegen die Grundrechte der Betroffenen. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. weiter … →

In Dortmund werden am kommenden Samstag erneut Neonazis durch die Straßen marschieren. 69 Jahre nachdem ihre ideologischen Vorläufer die Welt mit Krieg überzogen haben, unternehmen die Nazis in Dortmund erneut den Versuch, diesen Gedenktag zu entweihen und ihm eine neue Richtung zu geben. Sie ziehen vorbei an Stolpersteinen und Mahnmalen, die an die grauenvolle Ermordung von Juden durch die Nazis erinnern. Die Erinnerungsstätten bleiben schutzlos den Stiefeltritten der Neofaschisten ausgeliefert: Die Polizei hat Kundgebungen, die zum Schutz dieser Orte angemeldet wurden, verboten. Drei Stadtviertel von Dortmund werden von der Polizei hermetisch abgeriegelt, um den Aufmarsch der Faschisten zu schützen. Die Dortmunder Polizei schafft faktisch, was den Nazis bislang in Dortmund nicht gelungen ist: sie schafft temporär eine „National befreite Zone“. weiter … →