„Mehrere Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, führen bei Menschen aus muslimisch geprägten Staaten eine so genannte Sicherheitsbefragung durch. Dabei müssen die Betroffenen zahlreiche Fragen zu Aufenthalten in „Gefährderstaaten“, zu militärisch nutzbaren Kenntnissen, Kontakten zu angeblich terroristischen Gruppierungen und ähnliches beantworten. Die Befragung mittels Fragebogen oder persönlicher Vorsprache in der Ausländerbehörde wird immer dann durchgeführt, wenn ein Aufenthaltstitel beantragt oder verlängert werden soll. Das setzt dem „Anti-Terror-Kampf“, der Rechtsstaatlichkeit durch Generalverdacht und Überwachung ersetzt, die Krone auf.“
Die Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier: