Pressemitteilung: Panikmache soll Grundrechtsabbau verdecken

Wolfgang Bosbach wirft mit längst bekannten Zahlen von angeblich 50 Deutschen in Taliban-Camps um sich. Mit Panikmache soll Druck gemacht werden, um das BKA-Gesetz möglichst schnell zu verabschieden. Das Bundeskriminalamt soll weitrechende geheimdienstliche Befugnisse bekommen. Geheime Onlinedurchsuchung und Videoüberwachung von Wohnungen werden ermöglicht.

Die als Lehre aus dem Faschismus geltende Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten wird so weiter massiv verletzt und eine geheim ermittelnde zentrale Bundespolizei geschaffen. Im Namen der Terrorbekämpfung sollen weiter Grundrechte geopfert werden.

Wirkungsvolle „präventive Terrorbekämpfung“ wäre ein Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Dies wäre im Interesse der afghanischen Bevölkerung und im Interesse der öffentlichen Sicherheit in Deutschland.