Rede von Ulla Jelpke zur Haushaltsberatung, Einzelplan 06, am
16. 9. 2008 im Bundestag.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Innenminister,
ich denke, Freiheit stirbt auch durch immer
mehr Sicherheit. Selbst wenn Sie sich heute an die
Spitze der Bewegung für den Datenschutz stellen, so
muss man doch eindeutig sagen: Sie haben in den letzten
Jahren erheblich dazu beigetragen, dass der Datenschutz
und Grundrechte abgebaut wurden.
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage, was sie unternimmt, um die Herkunft deutscher G36-Sturmgewehre in Georgien aufzuklären, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
Die Bundesregierung verschleppt die Aufklärung über die Frage, wie deutsche Sturmgewehre des Typs G 36 nach Georgien gekommen sind. weiter …
Anhörung zum Entwurf der neuen Befugnisse des Bundeskriminalamtes. Massive Kritik von Verfassungsrechtlern und Datenschützern
(erschienen in junge Welt, 16.09.2008) weiter …
Die heutige Anhörung im Innenausschuss des Bundestags hat die massiven Bedenken gegen die Neufassung des BKA-Gesetzes bestätigt. „Die Bundesregierung sollte das Gesetz nun schleunigst zurückziehen“, fordert Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Sachverständigen haben so zahlreiche Bedenken gegen die beabsichtige Ausweitung der BKA-Befugnisse erhoben, dass es unmöglich ein ‚Weiter so’ geben darf. weiter …
Wir haben uns in einer Kleinen Anfrage nach der Zahl der Abschiebungen, Zurückschiebungen und Zurückweisungen auf dem Luft-, Land- und Seeweg erkundigt. Außerdem geht es um die Zahl der Abschiebungen, die wegen medizinischer Bedenken, Widerstandshandlungen der Betroffenen oder der Weigerung von Piloten, Abschüblinge mitzunehmen, gescheitert sind. weiter …
Rechtsextremist war 2005 Ehrengast beim Zapfenstreich.
Das Bundeswehrgelöbnis vor dem Reichstagsgebäude am 20. Juli 2008 hat fast eine Million Euro gekostet. Das hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE mitgeteilt (BT-Drs. 16/10153). weiter …
Seit einigen Jahren findet in Berlin anlässlich des Jahrestages des gescheiterten Attentats auf Hitler durch einen Kreis anti-demokratischer und antisemitischer Militärs am 20. Juli ein so genanntes „öffentliches“ Gelöbnis statt. Von „öffentlich“ kann dabei wirklich nur in Anführungsstrichen geschrieben werden – denn zugelassen sind nur geladene Gäste, Protestveranstaltungen müssen so stattfinden, dass die Veranstaltung selbst nicht gestört wird. Neben dem politisch fragwürdigen Bezug auf den militärischen Widerstand, der sich im Deutschen Reich erst angesichts der abzusehenden Niederlage formierte, stellt sich die Frage nach dem Sinn eines „öffentlichen“ Gelöbnisses, dass de facto eben nicht öffentlich stattfindet. weiter …
Seit bald vier Jahren arbeitet in Berlin-Treptow auf dem großen Gelände des Bundeskriminalamts (BKA) das Gemeinsame Terror-Abwehr-Zentrum (GTAZ) des Bundes und der Länder. Unter Mitwirkung aller Verfassungsschutzämter ist dort institutionalisiert, was die Verfassung eindeutig verbietet: die enge Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Geheimdiensten.
(erschienen in Ossietzky 17/200() weiter …
In einer Presseerklärung des CDU-Generalsekretärs Ronald Pofalla vom 4.September wird behauptet:
„Abgeordnetenbüro der Linkspartei steht hinter Hassplakat“. Gemeint ist ein Plakat auf der Internetseite der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Berlin-Brandenburg (DFG-VK). Das satirisch gemeinte Plakat zeigt Soldaten der Bundeswehr mit einem Sarg unter der Überschrift „Schritt zur Abrüstung“.
Hierzu erklärt Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE:
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Achtung: bitte die Meldung vom 16.09. beachten! – Vom BMI zusammengestellte Zahlen waren nicht korrekt!
Aus einer nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (16/10152) der Fraktion DIE LINKE. geht hervor, dass im Jahr 2007 über 600 irakische Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen wurden. Im gleichen Zeitraum wurden 17 irakische Staatsangehörige auf dem Luftweg abgeschoben. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin: weiter …