Zum Abschluss der Innenministerkonferenz erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
Die Innenminister haben im Kampf gegen die NPD schmählich versagt und statt des Kampfs gegen Rechtsextremismus einen Kampf gegen die Bürgerrechte entfacht.
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Innenminister selektieren bei Flüchtlingsaufnahme aus dem Irak. Frühjahrstagung in Bad Saarow
(erschienen in: junge Welt, 18.04.2008)
Ungeachtet der Kritik von Flüchtlingsorganisationen will Deutschland offenbar ausschließlich christliche Flüchtlinge aus dem Irak aufnehmen. Bei der Innenministerkonferenz im brandenburgischen Bad Saarow zeichnete sich am Donnerstag Zustimmung zu einem entsprechenden Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Berlins SPD-Innensenator Ehrhart Körting stellte dazu fest: »Ich glaube, daß sich aus humanitären Gründen kein Bundesland verweigern wird.« weiter …
„Das Bekenntnis der SPD zu einem NPD-Verbot ist heuchlerisch“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Sozialdemokraten hatten zum Auftakt der Innenministerkonferenz ihre Forderung nach einem Verbot der rechtsextremen Partei bekräftigt. Jelpke dazu weiter: weiter …
Innenminister beraten über NPD-Verbot. Schönbohm will Bundesländer in »Krieg gegen Terror« ziehen.
(junge Welt, 16. 4. 08) weiter …
Zur Konferenz der Innenminister und – senatoren der Länder (IMK) erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter …
Die erste Ausgabe der „Wahlkreisinformationen Dortmund“ ist erschienen! Schwerpunkt der ersten Ausgabe ist die Abschiebepraxis in Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam mit meinem Wahlkreis-Team habe ich die Zentrale Aufnahmestelle für AsylbewerberInnen in Dortmund besucht, das Frauen-Abschiebegefängnis in Neuss und den Abschiebebereich auf dem Düsseldorfer Flughafen. Außerdem: die nächsten Termine der Veranstaltungsreihe „Roter Donnerstag“ und Hinweise zur parlamentarischen Arbeit unserer Fraktion zum Thema Asyl und Flüchtlingspolitik. weiter …
Aus Anlass des 6.Jahrestages der Niederschlagung des Putsches gegen Präsident Hugo Chavez veranstaltete die Botschaft der bolivarischen Republik Venezuela eine Feier. Dort hielt die Abgeordnete Ulla Jelpke ein Grußwort: weiter …
Das Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat vergangenen Donnerstag entschieden, dass die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und der aus ihr hervorgegangene Volkskongress Kurdistan Kongra-Gel von der Terrorliste der EU gestrichen werden müssen. (Gastkommentar, ND 11. 4. 08) weiter …
Zum Appell der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses Hertha Däubler-Gmelin an die Bundesregierung, vom UNHCR vermittelte irakische Flüchtlinge aufzunehmen, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: weiter …
Die Fraktion DIE LINKE. hat nach den Entwicklungen bei Neonazi-Aufmärschen gefragt. Die Bundesregierung legt in ihrer Antwort eine Liste aller ihr bekannten Aufmärsche sowohl aus dem Kameradschaftsspektrum als auch der NPD vor. Auffällig bei den NPD-Demos: die Stichworte – gegen Ausländerkriminalität, gegen Multikulti, gegen Moscheebauten – lässt sie sich offensichtlich von der CDU liefern. weiter …