Das sieht bei dem Kompromiß zu einem Gesetz über geheime Onlinedurchsuchungen, den Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ausgehandelt haben, anders aus. Am Donnerstag kündigten mehrere Unionsinnenminister Alleingänge an. Während der Kompromiß, Einbrüche in Privatwohnungen ausschließt, will der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in einem eigenen Gesetzentwurf genau das zur Installierung von Spionageprogrammen erlauben. Auch die geschäftsführende hessische Landesregierung denkt an eine solche Regelung.
Zum Thema Jugendkriminalität und Gewaltbereitschaft diskutierten die Minister über das Ergebnis einer bundesweiten Schülerbefragung. Laut dem der Neuen Osnabrücker Zeitung vorliegenden vertraulichen Abschlußbericht der Arbeitsgruppe Jugendgewalt sind fremdenfeindliche Vorurteile unter deutschen Jugendlichen weit verbreitet. So stimme fast jeder dritte Schüler der Aussage »voll und ganz zu«, es gebe in Deutschland zu viele Ausländer. Jeder fünfte Neuntklässer zeige islamfeindliche Einstellungen. Jeder 13. Jugendliche gab zu, schon mal eine Straftat mit rechtem Hintergrund begangen zu haben.
Keine Einigkeit konnte über ein von der SPD gefordertes neues NPD-Verbotsverfahren erzielt werden. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) schlug statt dessen vor, die NPD per Grundgesetzänderung von der staatlichen Parteienfinanzierung abzuschneiden.