Antwort Kleine Anfrage (16/6101): Haltung der Bundesregierung zur >Heimattreuen Deutschen Jugend<

Die „Heimattreue Deutsche Jugend“ bezeichnet sich selbst als traditionsbewusst und werteorientiert, erinnert tatsächlich aber sowohl in ihren Aktivitäten als auch in ihrer ideologischen Ausrichtung an die Hitler-Jugend. Personell bestehen darüber hinaus Überschneidungen zur verbotenen „Wiking-Jugend“, die sich ebenfalls die HJ als Vorbild genommen hatte. Es ist davon auszugehen, dass inbesondere Nazi-Eltern ihren Nachwuchs zu den Zeltlagern und sonstigen Freizeitaktivitäten der HDJ schicken, um deren rechtsextremes Weltbild zu festigen. Aufgrund ihrer Größe führt die HDJ eher ein Sektendasein, was sie aber nicht ungefährlicher macht. weiter …

Pressemitteilung: Schäuble wird zum Minister der Inneren Unsicherheit

Innenminister Wolfgang Schäuble beklagt sich in der „Zeit“ über die SPD, weil die nicht allen seinen Plänen zustimmt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

Wolfgang Schäuble macht die Linke dafür verantwortlich, dass sich die SPD wenigstens einem Teil seiner Überwachungspläne verweigert. weiter …

Solidaritätserklärung: Antimilitarismus ist gemeinnützig!

Das Finanzamt Tübingen hat, offenbar auf Druck einer geheimdienstlichen Behörde, angekündigt, dem antimilitaristischen Verein „Informationsstelle Militarisierung (IMI)“ Tübingen die Gemeinnützigkeit rückwirkend ab 2001 abzusprechen. Hierzu erklären Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion:

Die Arbeit der Informationsstelle ist schädlich – aber nur für jene, die Kriege vorbereiten, milliardenschwere Rüstungsbeschaffungen fordern und größenwahnsinnige Kriegszielprogramme aufstellen. weiter …

Antwort Kleine Anfragen (16/5885 und 16/6039): Grundrechtseingriffe am G8-Gipfel

Beim G8-Gipfel wurden die Grundrechte in einem bislang in der BRD nicht oft gekannten Ausmaß auf Eis gelegt. Nicht nur Landes-, sondern auch Bundespolizisten (über 3600) waren daran aktiv beteiligt, , die demokratiefreie Zone zu sichern und DemonstrantInnen in Käfige zu sperren. Sowohl auf der Straße als auch in den Planungsstäben wirkten Bundesbehörden. Aber die Bundesregierung tut so, als gehe sie das nichts an. Wie die Bundesregierung die Menschenrechte kurzerhand zur Ländersache erklärt, kann hier nachgelesen werden. Außerdem eine Übersicht über die beteiligten „Sicherheitsbehörden“. weiter …

Pressemitteilung: Dauerfeuer des Innenministers auf Grundrechte durchlöchert die Verfassung

Zu den jüngsten Erklärungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Davon, dass Schäuble missverstanden worden ist, kann keine Rede sein. Schäuble weiß genau, was er tut. Sein Dauerfeuer auf grundlegende rechtsstaatliche Normen droht langfristig die Verfassung zu durchlöchern.
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