Auch im Sommerloch nutzen führende Unionspolitiker offenbar jede Gelegenheit, um das Grundgesetz unter Verweis auf angeblich drohende Terroranschläge sturmreif zu schießen.
Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat sich bei einem Truppenbesuch hinter die Forderung von Bundesinnenminister Schäuble nach Bundeswehreinsätzen im Inland gestellt. Es müsse sichergestellt werden, dass die Bundeswehr herangezogen werden könne, wenn die Fähigkeiten der Polizei wie bei einem terroristischen Angriff aus der Luft nicht mehr ausreichten.
Hierzu fordert der Verteidigungsminister eine verfassungsrechtliche Klarstellung. Jung sollte bekannt sein, dass eine solche längst existiert. Die Bundeswehr darf ausschließlich im Falle von großen Unglücksfällen und Naturkatastrophen zur Amtshilfe herangezogen werden. Ansonsten verbietet die Verfassung die Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben.
Zum G8-Gipfel hat die Bundesregierung Öffentlichkeit und Parlament getäuscht und in großem Umfang die Bundeswehr zum Einsatz gebracht. Der G8-Gipfel war das willkommene Testfeld für die weitere Militarisierung der Innenpolitik. Durch die permanente Wiederholung der Forderung nach Inlandseinsätzen soll die Öffentlichkeit weiter an Olivgrün in der Innenpolitik gewöhnt werden. Dem gilt es, den Riegel vorzuschieben, sonst bleiben die Grundrechte auf der Strecke.