Die SPD sei durch das Erstarken der Linken „unter Druck“. Das begreife ich ausdrücklich als Kompliment und als Zeichen, dass unsere Arbeit nicht ohne Erfolg ist.
Der Innenminister hat sich mit seinen nicht enden wollenden Angriffen auf die Verfassung selbst diskreditiert. Das merken auch die Bürgerinnen und Bürger des Landes, die nach jüngsten Umfragen die Politik Schäubles ablehnen. Der Innenminister wird zunehmend zum Minister der Inneren Unsicherheit. Das wird nicht dadurch besser, dass er jetzt in die Defensive geht und behauptet, er habe niemals die Ermordung von Terroristen gefordert. Er hat das Thema ins Gespräch gebracht und damit seine Ablehnung grundlegender Rechtsstandards deutlich gemacht.
Es ist gut, wenn die Sozialdemokraten sich wenigstens gegen die haarsträubendsten Pläne Schäubles aussprechen. Zufrieden können wir aber erst sein, wenn die SPD sich ganz und gar von der Tradition Otto Schilys und dessen Überwachungsphantasien löst. Die Linksfraktion wird sich alle Mühe geben, die SPD auf diesem Weg weiterzutreiben.