Schäuble spielt nun den Dummen, der nur Fragen stellt, ohne Antworten zu kennen. Doch wozu sollten solche Fragen wie nach der gezielten Ermordung von Terrorverdächtigen oder der Inhaftierung so genannter Gefährder gestellt werden, wenn weder das Grundgesetz noch die Menschenrechtsdeklarationen des Europarates und der UNO solche Willkürmaßnahmen zulassen?
Der Innenminister hat eine klare Strategie: Erst werden Ängste geschürt, sei es vor islamischem Terrorismus oder Globalisierungsgegnern, danach werden in Frageform Vorschläge lanciert, die auf angebliche Verfassungsmängel aufmerksam machen sollen. Das läuft auf eine Erosion grundlegender rechtsstaatlicher Normen hinaus.
Was würde wohl passieren, wenn ein Moslem die „Frage“ in den Raum würfe, ob man nicht die Hinrichtung amoklaufender deutscher Innenminister gesetzlich regeln müsse? Würde Schäuble da auch sagen, Fragen stellen sei ja legitim, und es dürfe keine Denkverbote geben?